UPDATE
Nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen eine friedliche Sitzblockade für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ (Artikel hier) prüfen Mitglieder der Partei „Die Linke“ eine Strafanzeige gegen die beteiligten Polizisten.
Laut Hamburger Morgenpost sollen teilweise Polizist*innen den Befehl zu brutaler Gewaltanwendung missachtet haben, die Polizei selbst weist das zurück.
Aus Protest gegen den brutalen Polizei-Einsatz gibt es am gleichen Abend eine unangemeldete Demonstration mit 600 – 1000 Teilnehmer*innen, bei der u.a. ein Büro der SPD (politisch verantwortlich für den Polizeieinsatz) beschädigt wurde.
Hier findet sich ein Video der brutalen Polizei-Aktion.
Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Sie nahmen mehrere Protestler fest. Nach den Krawallen bei der Lampedusa-Demonstration vor dem Hamburger Rathaus gibt es einen Riesen-Wirbel. Die Linken prüfen nun eine Anzeige wegen rechtswidriger Polizeigewalt. Eine Hundertschaft soll sich geweigert haben, gegen die Demonstranten vorzugehen – die Polizei dementiert.
Etwa 50 afrikanische Flüchtlinge und ihre Unterstützer hatten Donnerstagabend für ihr Bleiberecht als Gruppe mit einem stillen Protest demonstriert. Später verliehen sie ihren Forderungen lautstark Nachdruck. Die Beamten setzten bei einem Gerangel Pfefferspray ein. Als Grund gab die Polizei an, dass die Demonstranten die Bannmeile um das Rathaus nach Aufforderung nicht verlassen hätten.
Zeugen berichten von Verletzten und Blut auf dem Gehweg. Die Beamten nahmen mehrere Protestler fest – fünf wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, zwei Flüchtlinge wegen illegalen Aufenthalts. Mittlerweile sind sie wieder auf freiem Fuß.
Foto: dpa
Nach Ansicht der Linken war der Polizeieinsatz teils unverhältnismäßig. Sie prüfen deshalb nach eigenen Angaben eine Anzeige wegen rechtswidriger Polizeigewalt gegen Beamte, die sich durch Schlagen und Würgen von sitzenden oder am Boden liegenden Menschen hervorgetan hätten. „Es gab unerträgliche Gewaltszenen gegen Flüchtlinge, die alles verloren haben außer ihrem Leben, und die völlig verzweifelt sind, weil sie erneut auf der Straße gelandet sind“, erklärte die Linken-Innenexpertin Christiane Schneider.
Die Polizei wies Twitter-Meldungen zurück, wonach eine Hundertschaft sich geweigert habe, gegen die Demonstranten vorzugehen. „Es gab keine Remonstration*“, sagte Polizeisprecherin Ulrike Sweden. Den Meldungen zufolge hatten Beamten die Aufforderung missachtet, Flüchtlinge die kleine Treppe auf dem Rathausmarkt herunterzuschubsen.
Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ sprach nach dem Polizeieinsatz auf ihrer Facebook-Seite von einem weiteren beschämenden Tag für die Hansestadt. Gleichzeitig sei die Demonstration aber ein starkes Signal des Widerstands der Flüchtlinge gegen den schleichenden Tod im deutschen Asyl- und „Abschiebesystem“ gewesen.
*Äußerung von Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung des Vorgesetzten