Wir wollen versuchen, hier einen möglichst umfassenden Überblick über Protest und Widerstand gegen Polizeigewalt zu geben: auf der Straße, durch Kundgebungen und Aktionen, durch direkte Solidarität mit Betroffenen, durch Öffentlichkeitsarbeit und auch vor Gerichten.
JUNI 2014
10.06.14 Demonstration am 21.06. zur Erinnerung an Halim Dener angekündigt (Hannover)
Vor 20 Jahren wurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover erschossen. Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den Staat Türkei aus seiner Heimat fliehen. Auch in der BRD setzte sich Halim für die kurdische Bewegung ein. So plakatierte er wenige Wochen nach seiner Flucht in Hannover Plakate mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms der PKK. Dabei wurde Halim in der Nacht vom 30.06.1994 von SEK-Polizisten in Zivil überrascht und ihm bei der Festnahme aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb Halim wenig später. Der Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt, sodass die Tat nie angemessen aufgeklärt werden konnte. In einem drei Jahre dauernden, zweifelhaften Prozess wurde er schließlich freigesprochen.
09.06.14 „Staat und Nazis – Hand in Hand“ (Köln)
Bei einem Besuch von Gauck in Köln mit NSU-Bezug wird auf großen Transparenten die Parole „NSU-Terror – Staat und Nazis Hand in Hand“, die vor wenigen Tagen in Berlin auf einem Wandbild von der Polizei (ohne richterliche Anordnung) zensiert worden war, gezeigt, um klarzumachen, dass sich gesellschaftliche Zusammenhänge nicht durch Polizeimaßnahmen abwickeln lassen, und weiter zu benennen sind, und auch benannt werden.
Anlässlich des jährlichen Kongresses von Amnesty International Deutschland fordert die Organisation erneut, schnellstmöglich unabhängige Strukturen zur Untersuchung von Polizeigewalt einzurichten. Die Polizei ist aufgefordert, die rassistische Praxis des sogenannten „Racial Profiling“ bei Polizeikontrollen umgehend einzustellen.
07.06.14 Protest gegen Polizeigewalt gegen Demonstration (Freiburg)
Nach gewalttätigen Polizei-Angriffen auf eine friedliche Demonstration zur Unterstützung alternativer Lebensformen kommt es in der Freiburger Innenstadt zu mehreren Spontan-Demonstrationen. Hier kommt es erneut zu Polizeigewalt, die Polizei schafft aber nicht immer, die Demonstration komplett zu kontrollieren.
04.06.14 Prozess wegen Polizeigewalt (Köln)
„Am 10. März 2013 überfielen Kölner Polizisten Geflüchtete und Unterstützer/innen der ‚Refugees‘ Revolution BusTour‘ in der Ehrenfelder Geisselstraße. Die Aktivist/innen hatten ihren Besuch des Flüchtlingsheimes in der Nr. 19 angekündigt, verteilten dort Flugblätter und luden die Bewohner/innen zu ihrer für den gleichen Tag geplanten Kundgebung in Köln ein. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, verprügelte einzelne Aktivist/innen. Sie sparten dabei nicht mit rassistischen Beleidigungen. In Polizeigewahrsam mussten sich die Festgenommen teilweise mehrfach vollständig nackt ausziehen und wurden viele stundenlang in Einzelzellen gesperrt. Es kam zu erheblichen Verletzungen durch Polizeigewalt.“
MAI 2014
28.05.14 Räume des Polizeisportvereins beschädigt (Heidelberg)
„Die Eröffnung der EZB naht bald und die Bullen üben sicherlich fleißig, um dem Widerstand entgegentreten zu können. Wir haben das verlängerte Wochenende genutzt, um ihre Logistik zu sabotieren; hierbei haben wir uns den Polizeisportverein in Heidelberg-Neunheimer Feld als Ziel auserkoren und mit Steinen massiv angegriffen – also ein paar Wochen erstmal Pause für die Staatsbüttel und Gewaltmonopolisten…“
28.05.14 Demonstration gegen Polizeigewalt angekündigt (München)
Am 28.06.14 soll es in München eine große Demonstration gegen Polizeigewalt geben. Aus dem Aufruf: „Es geht beim Phänomen Polizeigewalt aber nicht um das Fehlverhalten einzelner „schwarzer Schafe“, vielmehr hat die Polizei ein strukturelles Problem mit Gewalt in ihren Reihen… Polizist*innen begehen Straftaten, aber so gut wie nie müssen sie sich dafür verantworten….“
28.05.14 Brandsatz unter Polizeiauto gelegt (Berlin)
„Nach Auskunft der Polizei wurde der Brandsatz gegen 5.40 Uhr in der Rollbergstraße entdeckt. Er lag in einer Tasche unter einem Polizeiauto, das gegenüber der dortigen Polizeiwache geparkt war. Derzeit gehen die Ermittler davon aus, dass der Brandsatz angezündet wurde, aber nicht explodierte. Das Polizeiauto wurde nicht beschädigt…“
23.05.14 Protestaktion gegen diskriminierende Polizei-Datenbanken (Berlin)
Die Berliner Polizei speichert im Rahmen von „personengebundenen Hinweisen“ in polizeilichen Datenbanken Informationen darüber, dass Menschen mit HIV oder mit Hepatitis B oder C infiziert sind. Sie werden mit dem Warnhinweis ANST für „Ansteckungsgefahr“ versehen… Dazu erklärt Winfried Holz vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe: „Die Kennzeichnung von Menschen mit HIV oder Hepatitis ist stigmatisierend und fachlich unsinnig. Sie schadet den Betroffenen und hat keinen Nutzen für Polizeibeamte. Wir fordern die Berliner Polizei und die Innenministerkonferenz auf, diese unwürdige Praxis unverzüglich zu beenden und die gespeicherten Daten zu löschen – in Berlin und bundesweit.“
22.05.14 Polizeiauto mit Brandsatz beschädigt (Berlin)
„Der vor dem Abschnitt 16 in der Storkower Straße abgestellte Mannschaftswagen wurde beschädigt, verletzt wurde niemand. Polizeibeamte hörten gegen 2.50 Uhr einen lauten Knall, ihnen gelang es, die Flammen vor dem Eintreffen der Feuerwehr zu löschen. Zu dem Anschlag bekannte sich eine „Gruppo Informale“, ihre Selbstbezichtigung „Solidarität mit Flüchtlingen“ wurde bereits vier Stunden später auf einer einschlägigen linken Internetseite veröffentlicht…“
16.05.14 Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland“ (München)
Im Juni ist im EineWeltHaus die Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland” zu Gast. Die Ausstellung will mit großformatigen Bildern und prägnanten Informationstexten auf die Missstände innerhalb der Polizei aufmerksam machen und die Diskussion darüber aus einer linken Szeneecke herausholen. Die Ausstellung ist geöffnet vom 04. – 27.06.2014.
15.05.14 Prozess gegen Polizisten wegen Vertuschung von Polizeigewalt (Berlin)
Ein Polizist im Dienst fügt einem friedlichen Mann völlig grundlos schwere Verletzungen zu. Der Betroffene wird so stark auf den ungeschützten Kopf geschlagen, dass der Schlagstock zerbricht. Nach dieser Tag arbeiten die am Ort des Vorfalls befindlichen Polizisten gemeinsam eine Strategie aus, um diesen Fall heftiger Polizeigewalt zu vertuschen.
14.05.14 Strafanzeige wegen Polizeigewalt bei Festnahme (Hannover)
Offenbar bereits Ende April gab es in Hannover einen Polizeiübergriff bei einer Festnahme. „Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt derzeit gegen sechs Polizisten. Die Beamten der Inspektion Mitte sollen nach Angaben eines Zeugen brutal gegen einen jungen Mann bei dessen Festnahme vorgegangen sein. Der Zeuge hatte sich nach dem Vorfall vom 27. April an die Staatsanwaltschaft gewandt und Anzeige erstattet.“ Mindestens einer der beteiligten Polizeibeamten ist bereits durch Polizeigewalt aufgefallen.
13.05.14 Amnesty International protestiert gegen Polizeigewalt in NRW
In einem Bericht bemängelt AI, dass es in NRW häufig zu Polizeigewalt kommt, die in der Regel aber ungestraft bleibt. „Leider kommt es immer wieder zu Misshandlungen durch Polizisten – in den seltensten Fällen hat das aber Konsequenzen für die Beamten“, sagt Alexander Bosch. Er beschäftigt sich bei Amnesty seit langem mit Gewalttaten durch Polizisten. „Das Problem ist noch immer, dass Straftaten von Kollegen gedeckt werden oder gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden, weil die Opfer Angst vor Repressionen haben“, so Bosch. Rund 4.000 Ermittlungsverfahren wegen Gewaltausübung, Zwang und Amtsmissbrauch durch Polizeibeamte listet das Statistische Bundesamt für 2012 bundesweit auf, in NRW sind es knapp 1.300 Fälle.“
13.05.14 Strafanzeige gegen Polizisten wegen brutaler Polizeigewalt am 08.05.14 angekündigt (Demmin)
Ein Betroffener, der an diesem Tag in Demmin von gewalttätigen Polizisten schwer verletzt wurde, hat nun über seinen Anwalt angekündigt, Strafanzeige gegen die betreffenden Polizeibeamten zu stellen.
11.05.14 Brandsätze auf Parkplatz von Polizeirevier (Berlin)
Das berichtet die Polizei selbst: „Unbekannte haben am 11. Mai 2014 gegen 3.30 Uhr Brandsätze auf den Parkplatz des Polizeiabschnitts Am Nordgraben in Reinickendorf geworfen. Verletzt wurde dabei glücklicherweise niemand. Aufgrund des Regens und sofortiger Löschmaßnahmen von Polizisten wurde kein Polizeifahrzeug beschädigt.“
Auf Indymedia Linksunten gibt es eine Erklärung. Da die Brandsätze auf den Parkplatz gezielt waren, ist davon auszugehen, dass nur Polizeifahrzeuge das Ziel waren, und nicht etwa Polizist*innen selber.
10.05.14 Antirassistischer Spaziergang gegen Polizeigewalt (Berlin)
In Berlin findet ein Antirassistischer Spaziergang gegen die ständigen rassistischen Polizeikontrollen im Görlitzer Park statt. Obwohl der Spaziergang völlig friedlich verläuft, nimmt die Polizei mindestens eine Person fest und gefährdet Unbeteiligte durch riskante Fahrmanöver, um die Festnahme durchzusetzen.
08.05.14 Bericht des „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ zum 1. Mai in Berlin
„Die Demonstrationsbeobachtungsgruppe Berlin des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat zum Schutz des Versammlungsrechts die Versammlungen vom 26. April bis zum 1. Mai 2014 in Berlin mit zahlreichen Beobachter_innen begleitet… Nach lebendigen politischen Versammlungen zehntausender Bürger_innen vom 26. April bis zum 1. Mai beendet die Polizei den 1. Mai mit einen gewalttätigen, gefährlichen und unverhältnismäßigen Einsatz auf dem U-Bahnhof Hallesches Tor.“
05.05.14 Brandsätze auf Parkplatz von Polizeirevier (Berlin)
„Der Polizeiabschnitt 54 in der Sonnenallee ist Montagfrüh von Unbekannten mit Brandsätzen attackiert worden. Laut Polizei bemerkte ein Beamter gegen 6.20 Uhr, dass es im Hof der Dienststelle brennt. Der Polizist holte einen Feuerlöscher und löschte die Flammen. Ein Polizeiauto wurde, anders als zunächst berichtet, nicht durch die Flammen beschädigt. Als die Polizisten den Hof nach Spuren absuchten, entdeckten sie Reste von zwei vermutlich zwei weiteren Brandsätzen…“
03.05.14 Ermittlungen gegen Berliner Polizei wegen Körperverletzung am 1. Mai
Ein online gestelltes Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Polizist am 1. Mai am Kottbusser Tor grundlos einen jungen Mann mit Pfefferspray besprüht, führt zu Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt gegen den betreffenen Polizisten. Auch zwei weitere Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt sollen eingeleitet worden sein.