Nachdem die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ mit einem Sitzstreik auf dem Rathausmarkt friedlich für eine politische Lösung und gegen die drohende Abschiebung eines Mitglieds der Gruppe protestiert hat, kommt es zu einem brutalen Polizeieinsatz, bei dem zahlreiche Menschen von den eingesetzten Polizist*innen durch Tritte, Schläge und Pfefferspray verletzt werden.
Von „hh-mittendrin„:
Am Donnerstag hat die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” auf dem Rathausmarkt mit einem Sitzstreik erneut ein Bleiberecht gefordert. Nach einigen Stunden löste die Polizei die Blockade gewaltsam auf. Dabei wurden einige Flüchtlinge und Demonstranten verletzt.
Rund 100 Personen haben am Donnerstag auf dem Rathausmarkt mit einer Sitzblockade für ein Bleiberecht der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” protestiert, darunter auch zahlreiche Flüchtlinge. Eine ähnliche Aktion hatte die Gruppe bereits im vergangenen Jahr durchgeführt. Ein Sprecher der Gruppe teilte mit, dass die Blockade vor dem Rathaus als Reaktion auf die drohende Abschiebung eines Flüchtlings aus der Gruppe sowie den Stillstand bei den Verhandlungen mit dem Senat beschlossen worden sei. Die Stadt hält weiter daran fest, den Flüchtlingen der Gruppe keine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen zu gestatten, sondern besteht auf einem Asylverfahren. Rund 80 Lampedusa-Flüchtlinge haben sich bereits in diesen Prozess begeben. Bereits am Montag waren die Unterkunftscontainer auf dem Gelände der St. Pauli-Kirche abgebaut worden.
Verletzte bei Ingewahrsamnahmen
Nach rund zwei Stunden Sitzblockade hat die Polizei die Flüchtlinge und ihre Unterstützer mehrfach aufgefordert den Platz wieder freizugeben. Bei der Kontrolle der Personalien der anwesenden Personen wurde ein Demonstrant in Gewahrsam genommen, da er sich nicht ausweisen konnte. Gegen 17:30 Uhr hat die Polizei damit begonnen den Platz zu räumen. Demonstranten wurden dabei weggetragen und teilweise in Gewahrsam genommen. Bei der Räumungsaktion sind laut Augenzeugenberichten mehrere Demonstranten verletzt worden. Der Polizei sind aktuell keine Verletzten bekannt, wie Pressesprecher Mirko Streiber auf Nachfrage von Mittendrin mitteilte. Nachdem mehrere Rettungswagen am Rathausmarkt eingetroffen waren, verließen auch diese den Ort des Geschehens wieder. Auch der Einsatzleiter der Feuerwehr gab an, dass man keine verletzen Personen vorgefunden habe.
Die Polizei begründete ihr Vorgehen damit, dass die Sitzblockade im Bannkreis um das Rathaus liege. Da die Demonstranten der mehrfachen Aufforderung, den Platz zu räumen, nicht nachgekommen seien, habe man begonnen Personen in Gewahrsam zu nehmen und die Versammlung aufzulösen.
Polizei räumt endgültig gegen 19 Uhr
Nachdem es bereits am Nachmittag zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen war, begann die Polizei gegen 19 Uhr mit der endgültigen Räumung des Rathausmarktes. Dabei wurden auch Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Die Demonstranten leisteten Widerstand gegen die Räumung. Trotz eines massiven Pfefferspray-Einsatzes gelang es den Einsatzkräften nicht die Demonstration aufzulösen. Unsere Redakteure vor Ort beschreiben das Vorgehen der Beamten als sehr gewalttätig. Demonstranten und Flüchtlinge wurden zu Boden gedrückt und mit Faustschlägen und Fußtritten angegangen. Die Situation schien total zu eskalieren. Der Boden war nass von Pfefferspray. Personen, die in Gewahrsam genommen wurden, wurden in Busse des HVV gebracht.
Weitere Verletzte bei Räumung
Von unseren Redakteuren vor Ort wurden uns bisher insgesamt sieben Verletzte im Zuge der endgültigen Räumung des Platzes gemeldet. Es gab Verletzungen durch Tritte in den Unterleib bei den Demonstranten. Eine Person wurde bewusstlos. Über die Personen, die in Gewahrsam genommen wurden, weiß man noch nichts. Gegen 20 Uhr setzte sich dann ein Demonstrationszug über die Mönckebergstraße in Richtung Steindamm in Bewegung. Die Situation hatte sich zu diesem Zeitpunkt wieder beruhigt.
Die Demonstration endete ohne weitere Zwischenfälle am Steindamm, wo die Versammlung für beendet erklärt wurde. Am Rande wurde bekannt, dass einige Polizisten zuvor auf dem Rathausmarkt gegen das angeordnete Vorgehen protestiert haben. Von vielen Demonstranten wurden den betreffenden Beamten dafür Respekt ausgesprochen.