Polizeigewalt in der Bundesrepublik Deutschland

Am 24.03.2013 starb ein 27jähriger, der zuvor wegen angeblichen versuchten Ladendiebstahls festgenommen worden war, im Polizeigewahrsam. Angeblich sei der Mann um 5 Uhr morgens noch am Leben und bei bester Gesundheit gewesen – 15 Minuten später sei er plötzlich tot gewesen. Der Mann sei unter Alkoholeinfluss gestanden – mehr Informationen finden sich nicht.

Aber ein gesunder 27jähriger Mann stirbt nicht einfach so innerhalb weniger Minuten. Zwei Szenarien sind vorstellbar: entweder kam es zu einer sich entwickelnden schwerwiegenden gesundheitlichen Störung, etwa durch Akohol- und/oder Drogen-Einfluss. Hier wären aber auf jeden Fall schon weit vorher Symptome einer beeinträchtigten Gesundheit festzustellen gewesen, die Behauptung, um 5 Uhr sei der Mann noch bei bester Gesundheit gewesen, ist also offenbar eine Lüge, um dem naheliegenden Verdacht unterlassener Hilfeleistung entgegenzuarbeiten. Oder, auch dieser Fall muss als Möglichkeit in Betracht gezogen werden: Der junge Mann wurde von Polizist*innen im Gewahrsam getötet, und dieses Geschehen wurde dann als plötzlicher Todesfall vertuscht.

Aus dem „Berliner Kurier„:

„Um 5 Uhr war noch alles okay. Da lag der 27-Jährige in seiner Zelle der Polizeidirektion 3 in der Perleberger Straße und schlief. 15 Minuten später, beim nächsten Rundgang der Beamten, war er tot. Wiederbelebungsversuche eines Arztes blieben erfolglos.
Der Mann war nach einem versuchten Diebstahl in einem Supermarkt in der Emmentaler Straße festgenommen worden. Er wollte mehrere Schnapsflaschen klauen. Da der Täter sichtbar unter Alkoholeinfluss stand, wurde eine Blutprobe entnommen..

Zur Ausnüchterung kam er in eine Verwahrzelle, dort schlief er ein. Bei mehreren Kontrollgängen soll nichts Ungewöhnliches festgestellt worden sein. Eine Obduktion wurde angeordnet.“

Am 06. und 07.06.14 fand in Coburg das jährliche Treffen von konservativen bis rechtsextremen sogenannten „Burschenschaften“ statt, der sogenannte „Pfingstkongress“ des „Coburger Convents“. Hierbei kam es zu vielfältigen Schikanen und Gewalt seitens der Polizei: Einrichtung eines sogenannten „Polizeilichen Gefahrengebietes“ mit massiver Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, umfassende Platzverweise, Schläge und Tritte, Bedrohungen und Festnahmen. Weiterlesen →

Eine Demonstration von Unterstützer*innen der kurdischen Bewegung in der Türkei und gegen die repressive Herrschaft des Erdogan-Regimes in Berlin wird von der Polizei angegriffen, es kommt zu Schlägen, Pfefferspray-Einsatz und Festnahmen. Die Polizei begründet die Körperverletzungen und Freiheitsberaubungen damit, es seien nicht genehmigte Plakate gezeigt worden. Weiterlesen →

Am 07.06. gab es in Freiburg vielfältige Polizeigewalt gegen die zwar angekündigte, aber nicht angemeldete „Love or Hate“-Demonstration zur Unterstützung von alternativen Wohnformen. Verschiedene Motivwägen, die an der Demonstration teilnehmen wollten, wurden von der Polizei blockiert, es kam zu diversen Überprüfungen von Personalien von Teilnehmer*innen an der Demonstration, zu Festnahmen und zum Einsatz von Pfefferspray. Von der Polizei wurde das Vorgehen mit (geheim gehaltenen) sogenannten „Allgemeinverfügungen“ begründet. Weiterlesen →

UPDATE

Nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen eine friedliche Sitzblockade für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ (Artikel hier) prüfen Mitglieder der Partei „Die Linke“ eine Strafanzeige gegen die beteiligten Polizisten.

Laut Hamburger Morgenpost sollen teilweise Polizist*innen den Befehl zu brutaler Gewaltanwendung missachtet haben, die Polizei selbst weist das zurück.

Aus Protest gegen den brutalen Polizei-Einsatz gibt es am gleichen Abend eine unangemeldete Demonstration mit 600 – 1000 Teilnehmer*innen, bei der u.a. ein Büro der SPD (politisch verantwortlich für den Polizeieinsatz) beschädigt wurde.

Hier findet sich ein Video der brutalen Polizei-Aktion. Weiterlesen →

Ousman Sey starb am 02.07.14 im Polizeigewahrsam in Dortmund, nachdem er vorher vergeblich versucht hatte, wegen Herzproblem ins Krankenhaus eingewiesen zu werden – statt dessen aber vorläufig festgenommen wurde. Aufgrund der offenbar liegenden Notwendigkeit angemessener medizinischer Betreuung ist von Tötung durch unterlassene Hilfeleistung durch die beteiligten Polizei-Beamt*innen, aus offenbar rassistischen Motiven, auszugehen. Die Ermittlungen gegen die entsprechenden Polizei-Beamt*innen hatten offenbar auch drei Monate nach dem Tod von Ousman Sey noch zu keinerlei Ergebnissen geführt. Es ist davon auszugehen, dass die Ermittlungen schon lange eingestellt – und die beteiligten Beamt*innen, wieder einmal, straffrei davon gekommen sind. Weiterlesen →

Nachdem die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ mit einem Sitzstreik auf dem Rathausmarkt friedlich für eine politische Lösung und gegen die drohende Abschiebung eines Mitglieds der Gruppe protestiert hat, kommt es zu einem brutalen Polizeieinsatz, bei dem zahlreiche Menschen von den eingesetzten Polizist*innen durch Tritte, Schläge und Pfefferspray verletzt werden. Weiterlesen →

Rassistische Polizeigewalt und rassistische Polizeikontrollen und -schikanen sind alltäglich, und gelangen nur in den seltensten Fällen an die Öffentlichkeit. Hier war ein Journalist des „Neuen Deutschland“ betroffen. Weiterlesen →

Die Berliner Polizei speichert im Rahmen von „personengebundenen Hinweisen“ in polizeilichen Datenbanken Informationen darüber, dass Menschen mit HIV oder mit Hepatitis B oder C infiziert sind. Sie werden mit dem Warnhinweis ANST für „Ansteckungsgefahr“ versehen.Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag über einen Antrag der Piraten, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen beraten, diese Praxis zu beenden. Laut dem Antrag widerspricht die Praxis einem Beschluss des Abgeordnetenhauses von 1988, wird aber nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz aus dem Jahr 2011 wieder durchgeführt. Auch bundesweit ist die Speicherung solcher Daten seitdem möglich. Dazu erklärt Winfried Holz vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe:

„Die Kennzeichnung von Menschen mit HIV oder Hepatitis ist stigmatisierend und fachlich unsinnig. Sie schadet den Betroffenen und hat keinen Nutzen für Polizeibeamte. Wir fordern die Berliner Polizei und die Innenministerkonferenz auf, diese unwürdige Praxis unverzüglich zu beenden und die gespeicherten Daten zu löschen – in Berlin und bundesweit.“ Weiterlesen →

Die Leitung der Justizvollzugsanstalt Tegel hat die Zellen zweier Häftlinge durchsuchen lassen, die zuvor den Aufruf zur Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft verbreitet hatten. Dies bestätigte Justizsprecherin Lisa Jani am Donnerstag der taz. Auf dem mit einer Unterschriftenliste verbundenen beschlagnahmten Aufruf sei die Einführung des Mindestlohns für Gefangene und die Aufnahme in die Rentenversicherung gefordert worden. Weiterlesen →