Dokumentierte Fälle von Polizeigewalt seit 01. Mai 2014
JUNI 2014
09.06.14 Polizeiangriff auf Demonstration gegen Repressionen in der Türkei (Berlin)
Eine Demonstration von Unterstützer*innen der kurdischen Bewegung in der Türkei und gegen die repressive Herrschaft des Erdogan-Regimes in Berlin wird von der Polizei angegriffen, es kommt zu Schlägen, Pfefferspray-Einsatz und Festnahmen. Die Polizei begründet die Körperverletzungen und Freiheitsberaubungen damit, es seien nicht genehmigte Plakate gezeigt worden.
07.06.14 Polizeigewalt gegen „Love or Hate“-Demonstration (Freiburg)
Am 07.06. gab es in Freiburg vielfältige Polizeigewalt gegen die zwar angekündigte, aber nicht angemeldete “Love or Hate”-Demonstration zur Unterstützung von alternativen Wohnformen. Verschiedene Motivwägen, die an der Demonstration teilnehmen wollten, wurden von der Polizei blockiert, es kam zu diversen Überprüfungen von Personalien von Teilnehmer*innen an der Demonstration, zu Festnahmen und zum Einsatz von Pfefferspray. Von der Polizei wurde das Vorgehen mit (geheim gehaltenen) sogenannten “Allgemeinverfügungen” begründet.
06. & 07.06.14 Polizeigewalt bei Protesten gegen sogenannte „Burschenschaften“ (Coburg)
Am 06. und 07.06.14 fand in Coburg das jährliche Treffen von konservativen bis rechtsextremen sogenannten “Burschenschaften” statt, der sogenannte “Pfingstkongress” des “Coburger Convents”. Hierbei kam es zu vielfältigen Schikanen und Gewalt seitens der Polizei: Einrichtung eines sogenannten “Polizeilichen Gefahrengebietes” mit massiver Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, umfassende Platzverweise, Schläge und Tritte, Bedrohungen und Festnahmen.
05.06.14 Brutale Polizei-Räumung einer friedlichen Sitzblockade (Hamburg)
Nachdem die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ mit einem Sitzstreik auf dem Rathausmarkt friedlich für eine politische Lösung und gegen die drohende Abschiebung eines Mitglieds der Gruppe protestiert hat, kommt es zu einem brutalen Polizeieinsatz, bei dem zahlreiche Menschen von den eingesetzten Polizist*innen durch Tritte, Schläge und Pfefferspray verletzt werden.
UPDATE Nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen eine friedliche Sitzblockade für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ prüfen Mitglieder der Partei „Die Linke“ eine Strafanzeige gegen die beteiligten Polizisten. Laut Hamburger Morgenpost sollen teilweise Polizist*innen den Befehl zu brutaler Gewaltanwendung missachtet haben, die Polizei selbst weist das zurück. Aus Protest gegen den brutalen Polizei-Einsatz gibt es am gleichen Abend eine unangemeldete Demonstration mit 600 – 1000 Teilnehmer*innen, bei der u.a. ein Büro der SPD (politisch verantwortlich für den Polizeieinsatz) beschädigt wurde.
03.06.14 Polizei bedroht und stürmt antifaschistische Info-Veranstaltung (Berlin)
Am 03.06. sollte im Projektraum der Friedel 54 in Berlin eine Informationsveranstaltung zur aktuellen Kampagne „Greif ein – Nazis und Rassist*innen keine Ruhe lassen!“ im Harzkreis (Sachsen-Anhalt) stattfinden. Die Polizei war bereits eine Stunde vor der Veranstaltung mit bewaffneten Zivilkräften vor Ort, welche die anwesenden Personen von Autos aus fotografierten und schließlich bedrohten. Ohne einen offensichtlichen Grund versuchten nach weniger Zeit behelmte Polizeikräfte in den Laden einzudringen.
03.06.14 Polizei zensiert und beschädigt Wandbild zur Erinnerung an die NSU-Opfer (Berlin)
Seit heute Mittag hat das frisch aufgehängte Wandbild an der Ecke Manteuffelstraße/Oranienstraße ein Loch und damit eine inhaltliche Lücke – der Satz „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ wurde von der Berliner Feuerwehr im Auftrag der Berliner Polizei aus dem Bild herausgerissen, ohne richterliche Anordnung. Das Wandbild erinnert an den Nagelbombenanschlag des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf die Kölner Keupstraße vor 10 Jahren.
01.06.14 Geheime Kamera-Überwachung des öffentlichen Raumes durch die Polizei (Leipzig)
Erneut wurde in Leipzig eine versteckte Videoanlage gefunden. Sie befand sich in einem leerstehenden Haus in der Gießerstraße 47 (Plagwitz), wo im ersten Obergeschoss eine “konspirative Wohnung” eingerichtet war. Dort wurden auf zwei Stativen Kameras montiert, die mit unterschiedlichen Blickwinkeln den öffentlichen Raum filmten. Vermutlich waren dieser Überwachung zahlreiche Menschen ausgesetzt, denn direkt vor dem Haus befindet sich eine Bushaltestelle.
MAI 2014
27.05.14 Schikanen gegen Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft (Berlin)
Die Leitung der Justizvollzugsanstalt Tegel hat die Zellen zweier Häftlinge durchsuchen lassen, die zuvor den Aufruf zur Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft verbreitet hatten. Auf dem mit einer Unterschriftenliste verbundenen beschlagnahmten Aufruf sei die Einführung des Mindestlohns für Gefangene und die Aufnahme in die Rentenversicherung gefordert worden.
23.05.14 Stigmatisierende Datenbanken bei der Polizei (Berlin)
Die Berliner Polizei speichert im Rahmen von „personengebundenen Hinweisen“ in polizeilichen Datenbanken Informationen darüber, dass Menschen mit HIV oder mit Hepatitis B oder C infiziert sind. Dazu erklärt Winfried Holz vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe: „Die Kennzeichnung von Menschen mit HIV oder Hepatitis ist stigmatisierend und fachlich unsinnig. Sie schadet den Betroffenen und hat keinen Nutzen für Polizeibeamte. Wir fordern die Berliner Polizei und die Innenministerkonferenz auf, diese unwürdige Praxis unverzüglich zu beenden und die gespeicherten Daten zu löschen – in Berlin und bundesweit.“
14.05.14 Polizeischikanen gegen Antifaschist*innen (Rottweil)
Für Mittwoch rief unter anderem das offene antifaschistische Treffen Villingen-Schwenningen im Rahmen der lokalen Kampagne „Kein Raum für Rassisten und Faschisten“ zu einem Aufkleberspaziergang in der Nachbar-Kreisstadt Rottweil auf. Es sollten Naziaufkleber entfernt und antifaschistisches Material verklebt werden. Pünktlich zu Beginn der Aktion um halb Sieben fuhr die örtliche Polizei mit zwei Streifenwägen und vier bis sechs Kripo-Beamten in Zivil beim Treffpunkt am Schwarzen Tor vor.
13.05.14 Musiker bei Kontrolle niedergeschlagen und festgenommen (Nürnberg)
Bei einer Kontrolle durch Zivilpolizisten wird ein bekannter Musiker in Nürnberg unvermittelt und grundlos von den kontrollierenden Polizisten zu Boden geschlagen, mit Handschellen gefesselt und auf die nächste Polizeiwache verschleppt. Wie in fast allen Fällen von Polizeigewalt rechtfertigen die Beamten ihr Vorgehen mit dem angeblichen „Widerstand“ des Betroffenen.
10.05.14 Bald auch Pfefferspray gegen Kinder? (Berlin)
Anlässlich einer Auseinandersetzung zwischen Kindern und Jugendlichen und der Polizei wird von anderen Polizisten kritisiert, dass die Polizei nicht umgehend Pfefferspray gegen ein 13jähriges Kind eingesetzt habe.
10.05.14 Polizeigewalt bei Demonstration gegen Nazi-Aufmarsch (Völklingen)
Bei einer Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch werden Demonstrant*innen von der Polizei beleidigt und geschlagen, die Pressefreiheit wird eingeschränkt, Journalist*innen werden behindert. Etwa 60 Menschen werden über mehrere Stunden in einem Polizei-Kessel festgehalten.
10.05.14 Festnahme(n) bei Antirassistischem Spaziergang gegen Polizeigewalt (Berlin)
In Berlin findet ein Antirassistischer Spaziergang gegen die ständigen rassistischen Polizeikontrollen im Görlitzer Park statt. Obwohl der Spaziergang völlig friedlich verläuft, nimmt die Polizei mindestens eine Person fest und gefährdet Unbeteiligte durch riskante Fahrmanöver, um die Festnahme durchzusetzen.
08.05.14 Rassistische Polizeikontrolle (Bayern)
Rassistische Polizeigewalt und rassistische Polizeikontrollen und -schikanen sind alltäglich, und gelangen nur in den seltensten Fällen an die Öffentlichkeit. Hier war ein Journalist des “Neuen Deutschland” betroffen.
08.05.14 Brutaler Polizeieinsatz bei Nazi-Aufmarsch (Demmin)
Ein Nazi-Aufmarsch wird mit massiver Polizeigewalt in Demmin durchgesetzt: Ein Demonstrant landete nach Polizeigewalt bewußtlos im Krankenhaus, weitere Demonstrant*innen werden verletzt, die Arbeit von Journalist*innen und Demo-Sanitäter*innen wird massiv behindert.
UPDATE: Ein Betroffener, der an diesem Tag in Demmin von gewalttätigen Polizisten schwer verletzt wurde, hat nun über seinen Anwalt angekündigt, Strafanzeige gegen die betreffenden Polizeibeamten zu stellen. Auch neue Details über das brutale Vorgehen der Polizisten werden bekannt. U.a. wurde einem Schwerverletzten, der später im Krankenhaus ins künstliche Koma versetzt werden musste, ärztliche Hilfe vor Ort verweigert.
08.05.14 Hausdurchsuchung bei Antifaschistin (Villingen-Schwenningen)
Nachdem im Januar diesen Jahres ein Stadtspaziergang zum Thema „Jüdisches Leben“ in V-S durch Neonazis massiv gestört worden war, die dann aber von den Teilnehmer*innen vertrieben werden konnten, wird jetzt wegen dieses Vorfalles eine Wohnung von der Polizei durchsucht und eine Person erkennungsdienstlich behandelt. Betroffen von diesen Polizeimaßnahmen sind aber keinesweg die provozierenden Neo-Nazis, sondern eine aktive Antifaschistin, der Beleidigung und Körperverletzung gegenüber den Neo-Nazis vorgeworfen wird.
03.05.14 Polizeischikanen bei Aktion gegen steigende Mieten (Berlin)
Während einer Aktions gegen steigende Mieten und Verdrängung kommt es zu verschiedenen Polizeischikanen: Teilnehmer*innen einer angemeldeten Kundgebung werden Vorkontrollen unterzogen, Zivilpolizei schüchtert Teilnehmer*innen ein und verfolgt Aktivistinnen im Stadtgebiet, einzelne Menschen werden kurzzeitig festgenommen, der Anmelder eine Kundgebung wegen angeblicher Beleidigung angezeigt.
02.05.14 Polizeiangriff auf Fan-Blocks des HSV (Hamburg)
Am 2. Mai kam es zu einem brutalen Polizeiangriff auf 2 Fan-Blocks während der Halbzeitpause des Fussballspiels zwischen dem HSV und Bayern München. Durch massiv eingesetztes Pfefferspray wurden dutzende Menschen verletzt. Der Grund für diesen heftigen Einsatz war lächerlich: Zwei Plakate, von denen sich die Polizei beleidigt fühlte.
01.05.14 Polizeigewalt in Berlin
Eine friedliche Demonstration gegen steigende Mieten wird von der Polizei angegriffen und Teilnehmerinnen verprügelt. Ein überfüllter Bahnsteig wird wegen einer angeblichen Sachbeschädigung gestürmt und unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken geräumt, wobei viele Menschen verlezt werden und es nur durch Glück nicht zu einer Massenpanik kommt. Ein Video zeigt den völlig unbegründeten massiven Pfefferspray-Einsatz von Polizeibeamten gegen einen Passanten am Kottbusser Tor.
01.05.14 Polizeigewalt in Hamburg
Die angemeldete Route der Demonstration am Abend wird von der Polizei nicht zugelassen. Darauf hin kommt es zu starken Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant*innen. Über 50 Menschen werden verletzt, die Polizei setzt Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Bereits am Vorabend waren mehrere Menschen bei einer Demonstration gegen Rassismus und Verdrängung durch einen grundlosen Pfefferspray-Einsatz der Polizei verletzt worden.
01.05.14 Polizeigewalt in Essen
Während der Proteste gegen den Aufmarsch der nationalistische „Pro NRW“-Organisation werden zwei Mitarbeiter*innen von Verdi von der Polizei brutal festgenommen, eine Person muss danach im Krankenhaus behandelt werden. Gegen die Polizei wird Anzeige erstattet. Diese gibt als Begründung für den brutalen Einsatz an, dass versucht worden sei, ein rotweisses Flatterband zu durchtrennen.