10.05.14 Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen bei Neonazi-Aufmarsch (Völklingen)

Bei einer Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch werden Demonstrant*innen von der Polizei beleidigt und geschlagen, die Pressefreiheit wird eingeschränkt, Journalist*innen werden behindert. Etwa 60 Menschen werden über mehrere Stunden in einem Polizei-Kessel festgehalten.

„Neonazi-Marsch von Polizeikräften durchge­setzt – Antifaschis­tis­cher Protest wird kriminalisiert

Am let­zten Sam­stag, den 10. Mai 2014 fand in Völk­lin­gen ein Auf­marsch von 24 Neon­azis statt. Über 200 Antifaschist_innen demon­stri­erten an diesem Tag in unmit­tel­barer Nähe der Neon­azis gegen deren men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie. Ver­suche den Auf­marsch der Neon­azis zu stop­pen wur­den — teil­weise mit bru­taler Gewalt – durch die Polizei zer­schla­gen. Eine Gruppe von ca. 40 Antifaschist_innen wurde über mehrere Stun­den lang in einem Polizeikessel fest­ge­hal­ten.
 
Während die Polizei in diesem Zusam­men­hang von drei ver­let­zten Polizis­ten spricht und sich dahinge­hend äußert, sie wären von den Antifaschist_innen ange­grif­fen wor­den, ergab sich für die Anwe­senden vor Ort ein ganz anderes Bild. Nach­dem es zu kurzen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen  der Polizei und einer Gruppe von Antifaschist_innen kam, die die Wegstrecke der Nazis block­ierten,  wur­den anwe­sende Journalist_innen bedroht und weggeschickt. Nur Wenige wider­set­zen sich in diesem Moment erfol­gre­ich den Anweisun­gen der Polizei und vertei­digten ihr Recht auf Presse­frei­heit. Während die antifaschis­tis­che Kundge­bung am Wehrdener Platz bere­its von Anfang an durch soge­nan­nte „Ham­burger Git­ter“ und ein mas­sives Polizeiaufge­bot daran gehin­dert wurde, effek­tiv gegen den Nazi­auf­marsch vorzuge­hen, wurde die Gruppe auf der Wehrdener Brücke gegen ihren Willen über mehrere Stun­den durch die Polizei eingekesselt und festgehalten.

 Die Sit­u­a­tion eskalierte, als die Polizei dann in den Kessel stürmte, um eine Fes­t­nahme zu täti­gen und dabei mutwillig Trans­par­ente zer­riss, Fah­nen­stan­gen entwen­dete und auf die Antifaschist_innen mit Faustschlä­gen und Fußtrit­ten ein­drosch. Begleitet wurde der Polizeiein­satz durch ras­sis­tis­che, sex­is­tis­che und per­sön­liche Belei­di­gun­gen durch einige der einge­set­zten Beamten.

 Alexan­der Breser, Press­esprecher der Antifa Saar / Pro­jekt AK erk­lärte dazu:
„Men­schen, die regelmäßiger gegen Nazi­aufmärsche auf die Straße gehen, dürfte ein solches Ver­hal­ten der Polizei nicht ganz unbekannt sein. Inter­es­sant an der Sit­u­a­tion in Völk­lin­gen ist, dass auch viele ort­san­säs­sige Gewerkschafter_innen und Parteienvertreter_innen Opfer bzw. Zeug_innen dieser bewussten Gewal­teskala­tion wur­den. So ver­weigerten beispiel­sweise die einge­set­zten Polizeibeamten die Her­aus­gabe ihrer Dien­st­num­mer auch gegenüber anwe­senden Vertreterin­nen und Vertretern des saar­ländis­chen Land­tags und bedro­hten diese auch.“

 Der „Völk­linger Kessel“ ist Teil einer ganzen Reihe von Maß­nah­men der let­zten Wochen mit deren Hilfe antifaschis­tis­cher Protest im Saar­land krim­i­nal­isiert wer­den soll.“

Quelle: Indymedia Linksunten

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