Wie jedes Jahr ist es auch dieses Jahr in Berlin am 1. Mai zu verschiedenen Fällen von Polizeigewalt gekommen. In den wenigsten Fällen wird jedoch diese Polizeigewalt bekannt, wir wollen hier dokumentieren, was bis jetzt öffentlich geworden ist.
Die friedliche Demonstration gegen steigende Mieten, Armut und Ausgrenzung, die um 17 Uhr am Mariannenplatz startete, wurde von der Polizei angegriffen. Teilnehmer*innen im vorderen Teil der Demonstration wurden von Polizeibeamt*innen der 14. Einsatzhundertschaft angegriffen und verprügelt, einige Personen erlitten hierbei Verletzungen.
Nach Ende der 18-Uhr-Demonstration wurde der völlig überfüllte S- Bahnsteig Hallesches Tor von der Polizei gestürmt. Diverse Menschen wurden dabei durch Polizeibeamt*innen verletzt, große Mengen Pfefferspray eingesetzt (Video). Dass es hier nicht zu einer Massenpanik mit Schwerverletzten oder sogar Toten kam, ist sicher nicht den eingesetzten Polizeikräften zu verdanken. Anlass für diesen brutalen und Menschenleben gefährdenden Einsatz soll eine einfache Sachbeschädigung auf dem Bahnhof gewesen sein.
Folgendes schreibt das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das am 1. Mai die Demonstrationen in Berlin beobachtete, in einer ersten Stellungsnahme:
„Die vermeintlich gezielten Festnahmen der Festnahmeeinheiten jedoch, die in Teilbereichen der Versammlungen oder beim Abzug der Demonstrierenden zahlreich stattfanden, schufen gefährliche Situationen, gefährdeten Demonstrierende und Unbeteiligte.
Eine solche – vermeintlich gezielte – Festnahme durch die Bundespolizei erzeugte am Halleschen Tor eine lebensgefährliche Situation für die abziehenden Versammlungsteilnehmer_innen. Als eine Festnahmeeinheit der Bundespolizei auf die beengte und völlig überfüllte U-Bahnstation stürmte und eine Person festnahm, kam es zu tumultartigen Szenen. Die Polizei setzte Pfefferspray und Fäuste ein. Nachrückende Berliner Einheiten eskalierten durch ihr brutales Vorgehen die Situation weiter. Auf dem nun noch überfüllteren U-Bahnhof, auf der Treppe und am Eingang zum U-Bahnhof gab es zahlreiche Verletzte. Statt für die Sicherheit der Beteilgten zu sorgen, tätigte die Polizei weitere, die Situation eskalierende Festnahmen. Das Vorgehen der Polizei am Halleschen Tor kann nur als unverhältnismäßig und gefährlich bezeichnet werden. “
Am zweiten Mai wurde ein Video bekannt, auf dem zu sehen ist, wie ein Polizeibeamter am Kotti am Abend des 1. Mai offenbar völlig grundlos einen jungen Mann aus etwa zwei Meter Entfernung mit Pfefferspray besprüht. Erst nach Bekanntwerden des Videos – und entsprechender öffentlicher Aufregung – wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den betreffenden Beamten eingeleitet. Insgesamt werden wohl drei Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen durch die Polizei begangener Straftaten am 1. Mai 2014 in Berlin geführt.