Tenessee Eisenberg war ein 21-jähriger Student in Regensburg. Nachdem er in einer persönlichen Sinnkrise seinen Mitbewohner bedroht und Suizid angekündigt hatte, wurde er von den hinzukommenden Polizeibeamten mit 12 Schüssen umgebracht.

Die genauen Umstände des Todes von Tenessee Eisenberg konnten auch vor Gericht nicht geklärt werden – aufgrund der Lügen der beteiligten Polizeibeamten und des offensichtlichen Unwillens des Gerichts, den Fall wirklich aufzuklären. Wichtige Einzelheiten des Tatherganges wurden nicht vom Gericht geklärt, sondern erst durch ein privat in Auftrag gegebenes Gutachten der Angehören – eine deutliche Paralle zum Fall Oury Jalloh.

Aus der „Zeit„:

Bis heute ist nicht geklärt, was am Vormittag des 30. April 2009 in der Schwandorfer Straße 11 in Regensburg geschah. Fest steht allerdings, dass der 24-jährige Musikstudent Tennessee Eisenberg diesen Tag nicht überlebt hat. Zwölf Schüsse aus Polizeiwaffen trafen ihn in Knie, Arme, Rumpf. Und ins Herz. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat das Ermittlungsverfahren gegen die Schützen eingestellt. Das Oberlandesgericht Nürnberg, vor dem Eisenbergs Eltern durchsetzen wollten, dass die beiden Beamten angeklagt werden, hat den Antrag als unbegründet verworfen. Jetzt haben sich die Eltern an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewandt.

Könnte es sein, dass es an jenem Tag im Treppenhaus vor Eisenbergs Wohnung zu einem polizeilichen Gewaltexzess kam ? Die – vom guten Glauben an die Obrigkeit durchdrungene – bayerische Justiz hat wichtige Fragen offengelassen.

Die Katastrophe beginnt damit, dass auf einen Notruf hin acht Beamte in der Schwandorfer Straße anrücken. Eisenberg soll seinen Mitbewohner mit einem Messer bedroht und Suizid angekündigt haben. Schon seit Wochen befindet er sich in einer Sinnkrise, er hat sein Studium hingeworfen und sich, ohne zu essen, im Bett verkrochen. Am Morgen geht er ohne Grund auf den Mitbewohner los. Der entkommt unverletzt und wählt den Notruf. Obwohl die Polizei weiß, dass es sich um den Einsatz gegen einen außer sich geratenen Selbstmordgefährdeten handelt, ist kein Psychologe, kein Pfarrer dabei. Unkoordiniert dringt ein Trupp in die Wohnung im ersten Obergeschoss vor: Da steht Eisenberg, der – laut den Aussagen der Beamten – einen „geistig wirren Eindruck“ macht und ein Küchenmesser mit einer 18 Zentimeter langen Klinge in der Hand hält. Er greift niemanden an, doch auf die Aufforderung „Messer weg!“ reagiert er nicht, sondern geht langsam mit hängenden Armen auf die Beamten zu. Während sie ihn mit Reizgas besprühen, bewegen sie sich rückwärts auf der engen Treppe wieder nach unten. Auf ihre Warnung, sie würden schießen, sagt Eisenberg bloß: „Dann schießt’s halt.“ Als er am Fuße der Treppe ankommt, sind einige der Polizisten schon wieder nach draußen in den Hof entwichen.

Jetzt fallen drei Schüsse. Ein Projektil geht in die Wand, ein zweites zertrümmert Eisenbergs Kniegelenk, ein drittes seinen linken Oberarm. Auffällig ist, dass beide Kugeln von hinten in Eisenbergs Körper eindringen. Warum? Wollte der junge Mann umkehren und in seine Wohnung zurück? Wie es zu den Schüssen kam, ist nicht geklärt. Zwei Polizisten haben gefeuert. Sie geben später an, ein dritter Kollege, der sich in dem – mit Gerümpel zugestellten – Eingangsflur von den anderen getrennt hatte, sei vom langsam sich nähernden Musikstudenten bedroht worden. Sie hätten rasche Nothilfe leisten müssen, verteidigen sie sich.

Nach den Schüssen fliehen alle Beamten aus dem Haus – bis auf einen der beiden Schützen, der mit dem Rücken zum Hauseingang steht. Er feuert jetzt mehrmals auf Eisenberg und tötet ihn. Angeblich fühlte der Polizist sich von dem Musiker an die Wand gedrängt: Der junge Mann sei – das Messer in der herabhängenden Rechten – unverwandt auf ihn zugekommen. Agierte der Schwerverwundete wirklich so bedrohlich? Ein rechtsmedizinisches Gutachten beschreibt Tennessee Eisenberg als eine sich zu diesem Zeitpunkt „langsam und humpelnd fortbewegende Person, welche aus mehreren Schussverletzungen an Arm und Bein blutete“. Die Blutungen und das Bewegungsmuster wurden durch die Kleidung von Eisenberg, kurzärmliges T-Shirt und Boxershorts, nicht verdeckt. Für die Hinterbliebenen des Toten ist es deshalb unerklärlich, warum der Beamte nicht, wie seine Kollegen, einfach das Haus verlassen hat. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, der Beamte habe einen „Widerstand“ im Rücken verspürt. Die Haustür sei möglicherweise halb oder ganz zugefallen gewesen. (Die Behörde beruft sich dabei auf die schriftliche Stellungnahme des Schützen nach Akteneinsicht durch dessen Anwalt.) Dem steht die Aussage eines weiteren Beamten entgegen, der unmittelbar nach dem Vorfall aussagte, er habe den tödlich ins Herz getroffenen Eisenberg vom Hof aus durch die offene Haustür zusammenbrechen sehen.

Sieht so „Gefahrenabwehr“ aus? Polizeibeamte sind verpflichtet, Gewalt gegen Bürger auf das erforderliche Minimum zu beschränken. Sollten bewaffnete – und wie die beiden Schützen für solche Situationen auch noch besonders ausgebildete – Polizeibeamte nicht in der Lage sein, einen abgehungerten, offenbar psychisch angeschlagenen Studenten zu entwaffnen, ohne ihn dabei umzubringen? Das fragt sich auch Tennessees Vater, neben dessen Bett sich bis heute die Akten stapeln, gefüllt mit Protokollen, Beschlüssen, Verfügungen und Gutachten. „Tennessee war sensibel und sanft“, sagt er traurig, „er rauchte nicht, trank nicht und nahm keine Drogen.“ Was also ist geschehen? Handelten die Beamten wirklich in Notwehr, wie die Staatsanwaltschaft Regensburg behauptet? Oder töteten sie Tennessee fahrlässig, infolge einer unprofessionellen Überreaktion?

Am 2. Mai kam es zu einem brutalen Polizeiangriff auf 2 Fan-Blocks während der Halbzeitpause des Fussballspiels zwischen dem HSV und Bayern München. Durch massiv eingesetztes Pfefferspray wurden dutzende Menschen verletzt. Der Grund für diesen heftigen Einsatz war lächerlich: Zwei Plakate, von denen sich die Polizei beleidigt fühlte.

Der Spiegel schreibt:

Beim HSV-Spiel gegen Bayern haben Polizisten einen Block der Ultras gestürmt und Pfefferspray eingesetzt. Die Beamten wollten beleidigende Plakate konfiszieren. Ein Augenzeuge spricht von zahlreichen Verletzten, die Fans sind wütend.

Hamburg – Die Spieler waren längst in der Kabine, doch auf den Zuschauerrängen herrschte in der Halbzeitpause des Spiels Hamburger SV gegen Bayern München (1:4) trotzdem Aufregung. Ohne Vorwarnung waren behelmte Polizisten in die beiden Ultra-Blöcke in der Hamburger Arena marschiert. Ihr Ziel: das Entfernen zweier Transparente mit der Aufschrift „A.C.A.B.“. Die Abkürzung gilt bei Demonstranten wie auch bei Fußballfans als Provokation gegen die Sicherheitskräfte des Staates. Sie bedeutet „All Cops Are Bastards“ – alle Polizisten sind Bastarde.

Eine Gruppe der Polizei versuchte, eines der Banner, das im Unterrang vor Block 25 hing, zu beseitigen. In diesem Bereich des Stadions steht unter anderem die Ultra-Gruppe Poptown. Aus dem Innenraum heraus versuchten die Polizisten, an das Transparent zu kommen – ohne Erfolg. Zu einer direkten Konfrontation mit den Fans kam es an dieser Stelle nicht.

Die gab es dafür im Oberrang und das in ziemlich drastischer Form. Denn zeitgleich marschierten mehrere Dutzend Einsatzkräfte in den voll besetzten Block 22C – Heimat der Hamburger Ultra-Gruppe Chosen Few Hamburg (CFHH). Dort hing das zweite „A.C.A.B“-Transparent. Es kam zu hässlichen Szenen: „Ich war gerade zurück von der Toilette, als mir am Eingang des Blocks die ersten Verletzten entgegenfielen“, beschreibt ein Augenzeuge, der nicht namentlich genannt werden möchte, die Situation. Die Polizei setzte in dem Bereich, in dem auch Familien mit Kindern sitzen, Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

Die HSV-Anhänger reagierten entsprechend heftig und versuchten, die Polizisten aus dem Block zu drängen. Dabei hat es – so der Augenzeuge – auf Seiten der HSV-Anhänger „mehrere Dutzend Verletzte gegeben“. Keiner habe damit gerechnet, „dass die Polizei unter Anwendung solch massiver Gewalt einen ganzen Block unter Pfefferspray setzt, um ein – zugegeben – provozierendes Transparent zu entfernen“.

Bereits bei der Demo am Vorabend des 1. Mai kam es zu einem Vorfall von Polizeigewalt: mehrere Menschen wurden bei einem grundlosen Einsatz von Pfefferspray verletzt – aus aller Erfahrung ist davon auszugehen, dass die Behauptung der Polizei, ein Einsatzfahrzeug sei „zerkratzt“ worden, eine Lüge und Schutzbehauptung ist.

Am ersten Mai wird die angemeldete Route der Demonstration am Abend von der Polizei nicht zugelassen. Darauf hin kommt es zu starken Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant*innen. Über 50 Menschen werden verletzt, die Polizei setzt Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

[B] „Stadtspiel gegen Stadtklau“ – Zusammenschau der Aktionen

Während der Proteste gegen den Aufmarsch der nationalistischen “Pro NRW”-Organisation werden zwei Mitarbeiter*innen von Verdi von der Polizei brutal festgenommen, eine Person muss danach im Krankenhaus behandelt werden. Gegen die Polizei wird Anzeige erstattet. Diese gibt als Begründung für den brutalen Einsatz an, dass versucht worden sei, ein rotweisses Flatterband zu durchtrennen.

Aus „Der Westen„:

„…schließlich habe er sich mit Händen und Füßen gewehrt und um Hilfe geschrien, als ihn die Polizisten aus der Menge ziehen wollten. Ein Polizist habe den Widerstand gebrochen, indem er den Mann zu Boden drückte. Beide wurden festgenommen, ins Präsidium gebracht und nach Feststellung ihrer Personalien wieder entlassen. Bei dem Handgemenge soll der 26-Jährige eine Verletzung erlitten haben, er habe ein Krankenhaus aufgesucht und sei derzeit arbeitsunfähig geschrieben, so Grüll.

Heute wurde ein Nazi-Aufmarsch mit massiver Polizeigewalt in Demmin durchgesetzt: Ein Demonstration landete nach Polizeigewalt bewußtlos im Krankenhaus, weitere Demonstrant*innen wurden verletzt, die Arbeit von Journalist*innen und Demo-Sanitäter*innen massiv behindert.

Wir dokumentieren hier zwei Artikel, der eine geklaut vom Kombinat Fortschritt, der andere aus dem Neuen Deutschland.

KOMBINAT FORTSCHRITT

Seit Jahren konstatieren das Bündnis „Demmin Nazifrei“ und Antifa-Gruppen eine wachsende Beteiligung am Protest gegen den schon traditionellen NPD-Fackelmarsch am 8. Mai in Demmin. Dieser Trend setzte sich auch dieses Jahr fort. Für eine Verhinderung des Aufmarsches der Neonazis hat es trotzdem noch nicht gereicht. Die friedlichen Proteste wurden von massiver Polizeigewalt überschattet. So lag in der Nacht eine Person zwischenzeitlich im künstlichen Koma, ist ist jedoch wieder aufgeweckt worden und konnte das Krankenhaus mittlerweile verlassen.

Alle Fotos mit freundlicher Genehmigung von Sören Kohlhuber

Weniger als 200 Neonazis waren gekommen, um am „Trauermarsch“ teilzunehmen. Um den Einmarsch der Roten Armee 1945 herum hatten Einwohner Demmins, aber auch anderer Orte, es vorgezogen, sich durch Selbsttötung der befürchteten Rache der Rotarmisten zu entziehen. Wie zum Beispiel aus Dresden bekannt, hantieren die Neonazis nun mit historisch unhaltbar hohen Opferzahlen, um das Bild der blutrünstigen Sowjetsoldat_innen zu bedienen. Hin und wieder springen auch die Medien auf den Zug auf, und berichten von angeblichen Opferzahlen zwischen 1500 und 2000, wie zuletzt die Ostsee-Zeitung. Mithilfe von Beerdigungsverzeichnissen und Sterbebüchern können jedoch lediglich 500 Todesfälle belegt werden, häufig durch Ertrinken.

Die Teilnehmerzahlen des Naziaufmarsches sind damit rückläufig, was jedoch auch am schlechten Wetter gelegen haben könnte. Versucht man die Angriffe der Polizei außen vor zu lassen, macht das gestrige Geschehen durchaus Mut: So viele Gegenkundgebungen, so viele Blockaden und so viele Gegendemonstrant_innen gab es in Demmin noch nie. Doch zur Verhinderung des Aufmarsches hat es trotzdem noch nicht gereicht. Dabei zeigt sich auch, dass es noch mehr Menschen in Demmin braucht, die bereit sind, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Die immer wieder entstehenden Blockaden sind gut – aber oft einfach noch zu klein. Der nächste 8. Mai wäre ein guter Zeitpunkt, denn 2015 fällt dieser auf einen Freitag.

Neben den zahlreichen schönen Momenten, die Mut für eine Zukunft ohne Fackelmarsch in Demmin machen, gab es leider auch sehr viele äußerst unerfreuliche Vorfälle. Auf Busunternehmen ist im Vorfeld wieder einmal Druck durch die Polizei ausgeübt worden, um Buchungen von antifaschistischen Reisegruppen zu stornieren. Die dennoch in Demmin eintreffenden Busreisenden, die sich dem Naziaufmarsch entgegenstellen wollten, wurden vor der Stadt abgefangen und teilweise sehr penibel durchsucht. Als fadenscheinige Begründung für dieses Vorgehen nannten die ausführenden Beamten, dass wer an einem Tag mit Dauerregen trockene Wechselkleidung mit sich führt, dem Augenschein nach Straftäter_in sein könnte. Wozu soll man sich auch sonst andere, trockene Kleidung anziehen, wenn es wie aus Eimern gießt?

Polizeigewalt in Demmin am 8. Mai 2014 from Kombinat Fortschritt on Vimeo.

Unverantwortliche Schikane von Demo-Sanis

Von diesen Vorkontrollen wurden auch anreisende Demo-Sanitäter_innen nicht ausgenommen. Auch sie mussten im strömenden Regen u.a. die Schuhe ausziehen, um diese durchsuchen zu lassen. Des weiteren wurde von Festnahmeeinheiten die sterilen Inhalte der Rucksäcke der Sanis durchwühlt. Dabei trugen die Beamten ihre ganz normalen Einsatzhandschuhe. Abgesehen von dem hygienischen Problem der Verunreinigung von sterilen Materialien kann es dabei auch zu einer Verschmutzung mit Resten von Reizstoffen durch die Polizisten kommen. Oft genug stellen sich verletzte Beamte im Rahmen von Polizeieinsätzen im Nachhinein als Geschädigte ihres eigenen Pfeffersprays hinaus. Hintergrund ist meist, dass der Wind das immer häufiger exzessiv eingesetzte Pfefferspray auch in die Atemwege und Augen der sprühenden Beamten zurückweht. Wenn Polizisten mit ihrer verdreckten Einsatzkleidung in sterilen Utensilien der Sanis herumwühlen ist nicht ausgeschlossen, dass bspw. Verbandsmaterial mit Anhaftungen solcher Reste von Reizstoffen von vergangenen Pfefferspray-Einsätzen verschmutzt werden. Das exzessive Kontrollieren von Sanitäter_innen, die anreisen, um verletzten Menschen zu helfen ist nicht nur unnötig sondern auch absolut unverantwortlich.

Massive Einschränkung der Arbeit von Journalisten

Auch die Arbeit von Journalist_innen ist am 8.Mai massiv von der Polizei behindert worden. Pressevertreter, die mit dem Bus nach Demmin angereist waren, mussten ebenfalls im Regen ihre Schuhe ausziehen und sich von der Polizei durchsuchen lassen. Den Abschluss der Durchsuchungsmaßnahmen mussten die Journalisten wie andere Durchsuchte im Regen und auf Socken im Dreck stehend abwarten.

Im Verlauf des Naziaufmarsches wurden Fotojournalist_innen immer wieder trotz Ausweisung als Pressevertreter_innen mit Ausweis durch die Polizei geschubst und abgedrängt, sowie mit dem Einsatz von Gewalt bedroht worden. Insbesondere bei der Räumung von Blockaden und bei Attacken auf Gegendemonstrant_innen wollten die Polizist_innen nicht dokumentiert werden. Am Fotografieren des Greifswalder Neonazis und Anti-Antifa Marcus Gutsche störten sich die Beamten hingegen nicht.

Das Abdrängen von Journalisten setzte sich auch am Kundgebungsort der Nazis am Ufer des Flusses Peene fort. Die Pressevertreter_innen sind so weit von den Neonazis abgedrängt worden, dass ein Hören und Verstehen der Redebeiträge unmöglich gewesen ist. Damit war die Presse auch nicht mehr in der Lage möglicherweise stattfindenden Volksverhetzungen aus dem Kreis der NPD Veranstaltung zu dokumentieren. Bereits im Aufzug der Neonazis hatten etliche Teilnehmer auf Kleidungsstücken Symbole wie SS-Totenköpfe gezeigt und Merchandise der als kriminelle Vereinigung verbotenen Rechtsrockband „Landser“ getragen. Auf Kritik von den Journalist_innen ist durch die Polizei nicht oder nur mit Spott reagiert worden. Den Fotograf_innen und einem Kamerateam des NDR wurde mitgeteilt, die Veranstalter des geschichtsrevisionistischen Fackelmarsches hätten ein Hausrecht und das Vorgehen gegen die Presse sei mit den Wünschen der Veranstalter abgesprochen. Die Neonazis hatten nach Aussagen der Fotojournalist_innen, die den Aufmarsch begleiteten bereits am Beginn des Aufzuges von der Polizei per Lautsprecher den Ausschluss aller Pressevertreter gefordert.

Dass Ergebnis von einer solchen massiven Behinderung der Arbeit, ist am folgenden Tag in den Agenturmeldungen zu lesen gewesen. Aus friedlichen Sitzblockierenden werden gefährliche Angreifer, die zur Gefahrenabwehr ins Koma geprügelt werden mussten. Wo keine kritische Pressearbeit mehr stattfinden kann, weil der Schlagstock der BFE die Straße regiert, da werden solche zynischen Lügen aus der Pressestelle der Polizei nicht mehr hinterfragt, sondern gedruckt.

Der Tag wirft Fragen auf, die jetzt hoffentlich schnell aufgearbeitet werden: Wie kann eine neonazistische Partei im öffentlichen Raum ein Hausrecht gegenüber der Presse haben? Und seit wann ist der Ordnerdienst der NPD gegenüber der Einsatzleitung der Polizei weisungsbefugt? Warum werden an einem unbeleuchteten Flussufer Wasserwerfer gegen eine friedliche Menschenmenge, in der sich auch u.a. Mitglieder des Landtages befanden, aufgefahren und in unverantwortlicher Weise die Gefahr einer Massenpanik und möglicherweise des Stürzens von Menschen in die Peene riskiert? Welcher Gefahrenabwehr dient die Verunreinigung von sterilen Verbandsmaterial von Sanitäter_innen durch die Polizei? Welche Maßnahmen zur Ermittlung von Straftaten im Amt sind gegen die in der Rudolf Breitscheid Straße eingesetzten Beamten eingeleitet worden?

NEUES DEUTSCHLAND

Zugriff nach Konfetti-»Angriff«

Demmin am 8. Mai: Polizei räumte für Neonazi-Fackelzug die Straße frei

Ein Bündnis in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) zeigte am Tag der Befreiung, dass Neonazis nicht willkommen sind. Die Polizei setzte das Demonstrationsrecht der rechten Fackelträger brutal durch.

Polizeigewalt in Demmin – ein junger Franzose fiel ihr zum Opfer.

Foto: Sören Kohlhuber

Der Charme der Ostseeküste soll die politischen Gespräche zwischen Angela Merkel und François Hollande erleichtern. Die Kanzlerin hat den französischen Präsidenten zum zweitägigen »privaten« Besuch in ihren Wahlkreis eingeladen. Die Ereignisse, die sich am Donnerstagabend im nahen Demmin abgespielt haben, werden dabei sicher keine Rolle spielen.

In Demmin hatte das Aktionsbündnis 8. Mai zum friedlichen Protest aufgerufen, weil die »volkstreue Bewegung« es sich auch in diesem Jahr nicht nehmen lassen wollte, »an das Unrecht, welches unserem Volk zum Ende des 2. Weltkrieges durch die Besatzer angetan wurde, zu erinnern«. Schon zum sechsten Mal in Folge marschierten die Neonazis mit Fackeln auf. Doch nicht sie wurden von der Polizei verfolgt.

»10 oder 15 junge Leute hatten sich in der Nähe des Luisentors auf die Straße gesetzt. Es waren Franzosen. Sie wollten – wie viele andere – gegen die Nazis protestieren und haben mit Konfetti geworfen«, berichtet Jeannine Rösler, Landtagsabgeordnete der Linkspartei von Mecklenburg-Vorpommern über den 8. Mai. »Dann sind Polizisten auf die ›Blockierer‹ los. Rabiat, ohne Warnung. Mit einem schlanken jungen Mann beschäftigten sich gleich drei Beamte. Ein Mädchen schrie, man solle ihn doch in Ruhe lassen, doch auch sie wurde festgehalten. Man zog den Mann an eine Betonumzäunung, zwei Polizisten knieten auf ihm. Später sahen wir ihn da regungslos liegen, gefesselt. Ein Sanitäter wollte helfen, es boten sich Dolmetscher an, man ließ sie nicht durch. Es dauerte ewig, bis ein Krankenwagen kam. Er brachte den bewusstlosen Mann in ein Greifswalder Krankenhaus.« Rösler habe versucht, die Polizisten zur Mäßigung anzuhalten. Vergeblich. Die behelmte Truppe war mit Wasserwerfern und Hundestaffeln aufmarschiert.

Die Polizei stellte am gestrigen Freitag die Situation naturgemäß anders da: Bereits vor dem Marsch der Neonazis hätten Demonstranten die rund 170 Rechtsextremisten angegriffen, lautet die polizeiliche Rechtfertigung für ihr rabiates Vorgehen. Insgesamt wurden fünf Ermittlungsverfahren wegen Widerstandes und Landfriedensbruchs eingeleitet. Die Rede war außerdem von einem linksgerichteten Demonstranten, der die Polizisten attackiert haben soll und gegen den nun ermittelt werde.

Damit könne unmöglich jener junge Mann gemeint sein, den sie am Boden liegen sah, sagt Rösler. Und sie erkennt auch nicht, dass es eine »wachsende Gewaltbereitschaft« gegeben habe, die von aus Berlin und Hamburg Zugereisten ausgegangenen wäre. Und selbst wenn: Der junge Franzose gehörte – wie sich recherchieren lässt – mit Sicherheit nicht dazu. Der wiederum hat am Freitag auf eigenen Wunsch das Krankenhaus wieder verlassen und einen Anwalt beauftragt.

Für die Neonazis ist Demmin stets ein willkommenes Ziel für Demonstrationen. Nach Kriegsende war es in der Hansestadt zu Übergriffen sowjetischer Soldaten und zu einem Massenselbstmord gekommen. Einwohner ertränkten sich in der Peene. Historiker sprechen von 1500 bis 2000 Opfern, das Regionalmuseum hat durch Eintragungen in einem Friedhofsbuch und einem standesamtlichen Sterbebuch 500 Tote nachgewiesen. Das sei nicht vergessen, doch man wolle nicht dulden, dass Neonazis daraus Kapital schlagen, sagen Vertreter des Aktionsbündnisses, zu dem Bürger der Stadt, Vereine, Gewerkschaften und Parteien gehören. Am Donnerstag fand man sich auch zu einer Friedensandacht, zu Mahnwachen und einem Stadtspaziergang zusammen. Auch der Landesrabbiner der jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, William Wolff, nahm an den friedlichen Aktionen teil.

Die müssten in den kommenden Jahren fantasievoll und friedlich fortgeführt werden, meint Peter Ritter, der innenpolitische Sprecher der Schweriner Linksfraktion. Alle Demokraten dürften auch weiterhin nicht zulassen, dass Geschichte von den Nazis umgedeutet wird. Rechtsextremistisches Denken und Handeln müsse von den Plätzen und Straßen nicht nur in Demmin verschwinden. Allerdings, so meint Ritter auch, wäre es »wünschenswert«, dass sich wieder mehr Demminer Bürger aller Altersgruppen und Weltanschauungen dafür engagieren.

Am Donnerstagmorgen den 8.Mai fand in Villingen-Schwenningen eine Hausdurchsuchung bei einer über 60 jährigen Genossin statt. Begründet wurde diese mit den Ermittlungen wegen einer angeblichen gefährlichen Körperverletzung und Beleidigung gegenüber Faschisten.

Als die Antifaschistin am Donnerstagmorgen von ihrem Morgenspaziergang zurück kam, wurde sie vor ihrer Haustür bereits von sechs KripobeamtInnen plus einem mitgebrachten Zeugen dieser erwartet. Mit dabei der Staatsschutzbeamte Wenzler des Reviers Villingen-Schwenningen.

Konkret geht es um antifaschistische Gegenwehr auf eine Provokation von Nazis Ende Januar bei einem Stadtspaziergang zum Thema jüdisches Leben in Schwenningen.

Die Beamten zeigten ihre Dienstausweise und gaben vor mit der Genossin im Haus reden zu wollen. Als diese jedoch erwiderte, dass dies auch im Freien möglich sei, zeigten sie ihr den Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Konstanz.

Die BeamtInnen durchsuchten ihre Wohnräume und die Küche und beschlagnahmten einen Laptop, ihr Handy, eine Kamera, eine Speicherkarte, einen USB-Stift und eine Wollmütze.

Anschließend wurde die Antifaschistin mit auf das Polizeirevier Villingen verbracht und abfotografiert. Von der Abnahme von Fingerabdrücken sahen die Beamten ab, als die Genossin klar machte, dass sie keine Fingerabdrücke abgibt, bevor sie nicht mit ihrem Anwalt gesprochen hat.

Quelle: Indymedia Linksunten

Wie jedes Jahr ist es auch dieses Jahr in Berlin am 1. Mai zu verschiedenen Fällen von Polizeigewalt gekommen. In den wenigsten Fällen wird jedoch diese Polizeigewalt bekannt, wir wollen hier dokumentieren, was bis jetzt öffentlich geworden ist.

Die friedliche Demonstration gegen steigende Mieten, Armut und Ausgrenzung, die um 17 Uhr am Mariannenplatz startete, wurde von der Polizei angegriffen. Teilnehmer*innen im vorderen Teil der Demonstration wurden von Polizeibeamt*innen der 14. Einsatzhundertschaft angegriffen und verprügelt, einige Personen erlitten hierbei Verletzungen.

Nach Ende der 18-Uhr-Demonstration wurde der völlig überfüllte S- Bahnsteig Hallesches Tor von der Polizei gestürmt. Diverse Menschen wurden dabei durch Polizeibeamt*innen verletzt, große Mengen Pfefferspray eingesetzt (Video). Dass es hier nicht zu einer Massenpanik mit Schwerverletzten oder sogar Toten kam, ist sicher nicht den eingesetzten Polizeikräften zu verdanken. Anlass für diesen brutalen und Menschenleben gefährdenden Einsatz soll eine einfache Sachbeschädigung auf dem Bahnhof gewesen sein.

Folgendes schreibt das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das am 1. Mai die Demonstrationen in Berlin beobachtete, in einer ersten Stellungsnahme:

„Die vermeintlich gezielten Festnahmen der Festnahmeeinheiten jedoch, die in Teilbereichen der Versammlungen oder beim Abzug der Demonstrierenden zahlreich stattfanden, schufen gefährliche Situationen, gefährdeten Demonstrierende und Unbeteiligte.
 
Eine solche – vermeintlich gezielte – Festnahme durch die Bundespolizei erzeugte am Halleschen Tor eine lebensgefährliche Situation für die abziehenden Versammlungsteilnehmer_innen. Als eine Festnahmeeinheit der Bundespolizei auf die beengte und völlig überfüllte U-Bahnstation stürmte und eine Person festnahm, kam es zu tumultartigen Szenen. Die Polizei setzte Pfefferspray und Fäuste ein. Nachrückende Berliner Einheiten eskalierten durch ihr brutales Vorgehen die Situation weiter. Auf dem nun noch überfüllteren U-Bahnhof, auf der Treppe und am Eingang zum U-Bahnhof gab es zahlreiche Verletzte. Statt für die Sicherheit der Beteilgten zu sorgen, tätigte die Polizei weitere, die Situation eskalierende Festnahmen. Das Vorgehen der Polizei am Halleschen Tor kann nur als unverhältnismäßig und gefährlich bezeichnet werden. “

Am zweiten Mai wurde ein Video bekannt, auf dem zu sehen ist, wie ein Polizeibeamter am Kotti am Abend des 1. Mai offenbar völlig grundlos einen jungen Mann aus etwa zwei Meter Entfernung mit Pfefferspray besprüht. Erst nach Bekanntwerden des Videos – und entsprechender öffentlicher Aufregung – wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den betreffenden Beamten eingeleitet. Insgesamt werden wohl drei Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen durch die Polizei begangener Straftaten am 1. Mai 2014 in Berlin geführt.