Polizeigewalt in der Bundesrepublik Deutschland

Erneut wurde in Leipzig eine versteckte Videoanlage gefunden. Sie befand sich in einem leerstehenden Haus in der Gießerstraße 47 (Plagwitz), wo im ersten Obergeschoss eine „konspirative Wohnung“ eingerichtet war. Dort wurden auf zwei Stativen Kameras montiert, die mit unterschiedlichen Blickwinkeln den öffentlichen Raum filmten. Vermutlich waren dieser Überwachung zahlreiche Menschen ausgesetzt, denn direkt vor dem Haus befindet sich eine Bushaltestelle (Siemensstraße). Weiterlesen →

Seit heute Mittag hat das frisch aufgehängte Wandbild an der Ecke Manteuffelstraße/Oranienstraße ein Loch und damit eine inhaltliche Lücke – der Satz „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ wurde von der Berliner Feuerwehr im Auftrag der Berliner Polizei aus dem Bild herausgerissen, ohne richterliche Anordnung. Das Wandbild erinnert an den Nagelbombenanschlag des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf die Kölner Keupstraße vor 10 Jahren. Es thematisiert das Verhalten der Ermittlungsbehörden nach dem Anschlag, die Hinweise auf einen rechtsterroristischen Tathintergrund systematisch ignorierten. Stattdessen ermittelten sie gegen die Anwohner_innen und Gewerbetreibenden der Keupstraße und drangsalierten sie jahrelang mit zweifelhaften Methoden. Weiterlesen →

Am 03.06. sollte im Projektraum der Friedel 54 in Berlin eine Informationsveranstaltung zur aktuellen Kampagne „Greif ein – Nazis und Rassist*innen keine Ruhe lassen!“ im Harzkreis (Sachsen-Anhalt) stattfinden. Die Polizei war bereits eine Stunde vor der Veranstaltung mit bewaffneten Zivilkräften vor Ort, welche die anwesenden Personen von Autos aus fotografierten und schließlich bedrohten. Ohne einen offensichtlichen Grund versuchten nach weniger Zeit behelmte Polizeikräfte in den Laden einzudringen, was (vorerst) durch die Anwesenden verhindert werden konnte. Weiterlesen →

Die aus Nigeria stammende Christy Schwundeck wird am  im Alter von 39 Jahren auf dem Jobcenter in Frankfurt am Main von der Polizei erschossen. Christy Schwundeck waren zuvor ihr zustehende Leistungen vom Jobcenter verweigert worden. Zwar hatte die an Depressionen leidende Christy Schwundeck vor dem tödlichen Schuss einen Polizisten mit einem Messer verletzt, nach Aussage aller Zeugen lag jedoch absolut keine Notwehr-Situation vor, als Christy Schwundeck von der Polizei erschossen wurde. Die Ermittlungen gegen die Polizistin, die Christy Schwundeck erschossen hat, wurden ohne Gerichtsverfahren eingestellt. Weiterlesen →

Ein Polizist im Dienst fügt einem friedlichen Mann völlig grundlos schwere Verletzungen zu. Der Betroffene wird so stark auf den ungeschützten Kopf geschlagen, dass der Schlagstock zerbricht. Nach dieser Tag arbeiten die am Ort des Vorfalls befindlichen Polizisten gemeinsam eine Strategie aus, um diesen Fall heftiger Polizeigewalt zu vertuschen. Weiterlesen →

Bei einer Kontrolle durch Zivilpolizisten wird ein bekannter Musiker in Nürnberg unvermittelt und grundlos von den kontrollierenden Polizisten zu Boden geschlagen, mit Handschellen gefesselt und auf die nächste Polizeiwache verschleppt. Wie in fast allen Fällen von Polizeigewalt rechtfertigen die Beamten ihr Vorgehen mit dem angeblichen „Widerstand“ des Betroffenen. Weiterlesen →

Am 06.10.12 wurden Polizisten zu einem Einsatz im Wedding gerufen. Hier trafen sie auf offener Straße einen offenbar verwirrten Mann, Andre Conrad, der zwar mit einem Messer und einem Beil bewaffnet war, aber niemanden angegriffen hatte.

Ohne überhaupt abzuwarten, ob von dem Mann ein konkrete Gefahr ausging, wurde er von der Polizei, die mit vielen Beamten vor Ort war, auf brutale Weise angegriffen. Mit insgesamt 6 Schüssen aus Polizeiwaffen wurde er vermutlich bereits tödlich verletzt. Doch das reichte der Polizei noch nicht. Nachdem der Mann bereits hilflos auf dem Boden lag, wurde er von Polizisten zusammengetreten und geschlagen und mit Pfefferspray besprüht, schließlich noch ein Polizeihund auf ihn gehetzt. Andre Conrad starb an den direkten Folgen der tödlichen Polizeigewalt sechs Tage später, am 12.10.2012. Weiterlesen →

Für Mittwoch rief unter anderem das offene antifaschistische Treffen Villingen-Schwenningen im Rahmen der lokalen Kampagne „Kein Raum für Rassisten und Faschisten“ zu einem Aufkleberspaziergang in der Nachbar-Kreisstadt Rottweil auf. Es sollten Naziaufkleber entfernt und antifaschistisches Material verklebt werden. Etwa fünfzehn Menschen aus Rottweil und der Region fanden sich zusammen. Pünktlich zu Beginn der Aktion um halb Sieben fuhr die örtliche Polizei mit zwei Streifenwägen und vier bis sechs Kripo-Beamten in Zivil beim Treffpunkt am Schwarzen Tor vor. Weiterlesen →

Am 24.08.11 wurde die offenbar verwirrte Andrea H. von Beamten einer Berliner Einsatzhundertschaft erschossen.

Aus dem „Berliner Kurier“ vom 03.11.11:

„Sie hatte Angst um ihr Leben, griff in Panik einen Polizisten an. Dessen Kollege drückte ab, schoss der psychisch kranken Frau eine Kugel in die Brust. Sie starb 30 Minuten später, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden nach kurzer Zeit eingestellt. Jetzt wirft der Universitäts-Kriminologe Thomas Feltes (60) der Polizei schwerwiegende Fehler vor. Er sagt: „Die Frau hätte nicht sterben dürfen!“ Weiterlesen →

Bei einer Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch werden Demonstrant*innen von der Polizei beleidigt und geschlagen, die Pressefreiheit wird eingeschränkt, Journalist*innen werden behindert. Etwa 60 Menschen werden über mehrere Stunden in einem Polizei-Kessel festgehalten. Weiterlesen →