Hilfsorganisationen

Es gibt diverse Organisationen, die versuchen, der alltäglichen Polizeigewalt auf allen Ebenen etwas entgegenzusetzen: durch die konkrete Unterstützung von Betroffenen, durch Öffentlichkeitsarbeit zu Polizeigewalt allgemein oder konkreten Fällen, durch Dokumentation und Analyse, und nicht zuletzt durch die Organisation von Protesten und Widerstand. Wir versuchen hier einen kleinen Überblick über uns bekannte derzeit aktive Gruppen und Organisationen zu geben.

Weltweit arbeitende Organisationen: Amnesty International | Internationale Liga für Menschenrechte

Europaweit arbeitende Organisationen: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | Victim Veto Stiftung

BRD-weit arbeitende Organisationen: Allgemeine Presse (Auswahl) | Antirassistische Initiative – Dokugruppe | Bundesgemeinschaft kritischer Polizist*innen | Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen | Chaos Computer Club | Digital Courage | Forum Recht | Grundrechte-Report | Humanistische Union | Informationsdienst Bürgerrechte & Polizei/CILIP | Initiative Nachrichtenaufklärung | Komitee für Grundrechte und Demokratie | Neue Richter*innen-Vereinigung | Pro Asyl | Republikanischer Anwält*innen-Verein | Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen | www.polizei-gewalt.com

Regionale Organisationen: Demo-Beobachtung (Südwest) | Beobachter News (Südwest)

Lokale Organisationen:

• Berlin: Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der Humboldt-Universität Berlin | Ermittlungsausschuß Berlin | KOP – Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt – Berlin | Kritische Jurist*innen an der Freien Universität Berlin | Reach Out | Rote Hilfe Berlin
• Bremen
• Dresden: Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt – Dresden
• Frankfurt
• Göttingen
• Hamburg:
• Köln:
• Leipzig
• Mannheim
• Stuttgart

1. Weltweit arbeitende Organisationen

Amnesty International (Öffentlichkeit, Dokumentation, selten Einzelfallunterst.)

Auch heute noch ist Amnesty International weltweit eine sehr wichtige Organisation, wenn es darum geht, Polizeigewalt öffentlich zu machen und auch in einzelnen Fällen konkret Betroffene durch Nothilfe zu unterstützen. 2010 hat Amnesty International einen ausführlichen Bericht zu Polizeigewalt in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Titel „Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Mißhandlungen durch die Polizei in Deutschland“ herausgegeben.
Amnesty International hat auch eine eigene „Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte„, auf deren Seite sich ständig aktuelle Berichte über Polizeigewalt in den verschiedensten Ländern – auch in Deutschland – finden.

Internationale Liga für Menschenrechte (Öffentlichkeitsarbeit)

Die Internationale Liga für Menschenrechte ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation (NRO), die sich für die Verwirklichung und Erweiterung der Menschenrechte einsetzt. Die Liga macht vor allem Öffentlichkeitsarbeit (Texte, Pressearbeit, Veranstaltungen etc.). Im Rahmen ihrer Agenda geht es dabei auch immer wieder sowohl um gesetzliche Grundlagen von Diskriminierungen und Freiheitseinschränkungen als auch um Übergriffe von Polizei und anderen sog. Sicherheitsbehörden.
„Als Nicht-Regierungsorganisation handelt die Internationale Liga für Menschenrechte unabhängig von staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen. Ihre vorrangige Aufgabe sieht die Liga darin, eine kritische Öffentlichkeit herzustellen und Druck auf Regierungen und EntscheidungsträgerInnen zu erzeugen. Sie organisiert oder beteiligt sich an Demonstrationen, Mahnwachen und Unterschriftenkampagnen, veranstaltet Lesungen, Seminare und Podiumsdiskussionen, veröffentlicht Broschüren und Bücher und leistet Beiträge in den Medien. Dabei wendet sie sich gegen die Rücknahme rechtsstaatlicher Errungenschaften im Straf- und Polizeirecht…“

2. Europaweit arbeitende Organisationen

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Gericht)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat auch in Hinblick auf Polizei- und Staatsgewalt schon einige wichtige Entscheidungen gegen die Bundesrepublik Deutschland getroffen. So wurde etwa 2006 der bis dahin völlig übliche Einsatz von sogenannten „Brechmitteln“ gegen mutmaßliche oder angebliche Straßenhändler von illegalisierten Drogen – der u.a. 2005 zum Tod von Laye Condé in Bremen führte – als Folter eingestuft und untersagt.

Victim Veto Stiftung (Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentation, Einzelfallhilfe)

Victim Veto ist eine „Stiftung für Opfer rechtswidriger Polizeigewalt“ mit Sitz in den Niederlanden. Zweck von Victim Veto ist, „durch Öffentlichkeitsarbeit, Netzwerkarbeit, Informationsveranstaltungen, wissenschaftliche Forschung sowie durch Direkthilfe
den Bürger- und Menschenrechtsverletzungen nachzugehen, denen Opfer von rechtswidriger und mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt in Europa ausgesetzt sind.“

3. BRD-weit arbeitende Organisationen

Allgemeine Presse (Recherche & Dokumentation)

Es gibt einige Zeitungen und Zeitschriften, die immer wieder durch gut recherchierte, ausführliche Artikel zum Thema Polizeigewalt auffallen. Fanzeit ist ein Online-Magazin für Fussball-Fans, mit recht vielen guten Berichten über Polizeigewalt im Fussball-Kontext. Bei der Zeit gibt es eine gut recherchierte Artikel-Serie zum Thema. Auch die Frankfurter Rundschau hat zum Thema Polizeigewalt (mit Schwerpunkt Rhein-Main-Gebiet) eine lesenswerte Artikelsammlung.

Antirassistische Initiative – Dokumentationsgruppe (Recherche & Dokumentation)

Seit 20 Jahren ist die Dokumentationsgruppe der Antirassistische Initiative aktiv. Sie recherchiert und dokumentiert die Schicksale von geflüchteten Menschen, die durch das Handeln des deutschen Staates und seiner Organe (darunter auch direkte Polizeigewalt) bzw. aus anderen rassistischen Motiven in Deutschland zu körperlich zu Schaden gekommen sind.
„Die Dokumentation ist eine chronologische Sammlung von Einzelschicksalen, in denen Menschen körperlich zu Schaden gekommen sind. Diese Menschen sind Flüchtlinge, also Menschen im oder nach einem Asylverfahren oder Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere für die BRD. Menschen, die sich im Lande aufhalten oder aufgehalten haben…  Es sind Menschen, die zu Schaden kamen durch staatliche Maßnahmen.“

Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Öffentlichkeit)

Nicht alle Polizisten sind brutale Schläger – es gibt auch Polizisten, die das Handeln der eigenen Kolleg*innen äußerst kritisch sehen. Einige von ihnen haben sich in der „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizist*innen“ organsiert, und versuchen, als Polizist*innen selbst etwas an den herrschenden Zuständen rund um die Polizei zu ändern.
„Die BAG ist eine partei- und gewerkschaftlich unabhängige Gruppe und versteht sich als Teil der Bürgerrechtsbewegung… Wir möchten dazu motivieren, Kritik auch innerhalb der Polizei zu äußern. Auch wenn die BAG in der Polizei nicht überall Zuspruch findet, muss sich die Institution Polizei darauf einrichten, dass wir als „Stachel im Fleisch“ notwendig sind.“

Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (Öffentlichkeit, Workshops etc.)

An vielen Universitäten gibt es organisierte Gruppen von kritischen Jura-Studierenden und Jurist*innen. Die Aktivitäten dieser Gruppen reichen von uni-internen Interventionen über Veranstaltungen etwa zur Einschränkung von Grundrechten bis hin zur Demonstrations- und Prozessbeobachtung.
„Der BAKJ (Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen) ist die bundesweite Vernetzung der linken kritischen Initiativen im juristischen Ausbildungsbereich. Der BAKJ tritt für eine antifaschistische, radikal emanzipatorische Gesellschaft ein, welche die bestehenden Über- und Unterordnungsverhältnisse zwischen Menschen bzw. zwischen den Menschen und dem Staat in Frage stellt, um sie zu überwinden.“

Chaos Computer Club (Öffentlichkeit, Analyse, Bereitstellen von Technik etc.)

Eigentlich ist der Chaos Computer „die größte europäische Hackervereinigung„, beschäftigt sich aber auch häufig mit staatlicher Überwachung, etwa durch Polizei und Geheimdienste, und macht hierzu Analysen (etwa zum sogenannten „Bundestrojaner“) und Öffentlichkeitsarbeit.
„Der Chaos Computer Club e. V. (CCC) ist die größte europäische Hackervereinigung und seit über dreißig Jahren Vermittler im Spannungsfeld technischer und sozialer Entwicklungen. Die Aktivitäten des Clubs reichen von technischer Forschung und Erkundung am Rande des Technologieuniversums über Kampagnen, Veranstaltungen, Politikberatung, Pressemitteilungen und Publikationen bis zum Betrieb von Anonymisierungsdiensten und Kommunikationsmitteln.

Digital Courage (Öffentlichkeit, Veranstaltungen, Aktionen etc.)

Digital Courage ist ein bundesweit aktiver Verein mit Sitz in Bielefeld und arbeitet im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte. Auf ihrer Homepage finden sich spannende Infos etwa zum Bereich „Elektronische Gesundheitskarte“, „RFID-Chips“ und vieles mehr.
„Digitalcourage e.V. setzt sich seit 1987 für Bürgerrechte und Datenschutz ein. Digitalcourage klärt durch Öffentlichkeitsarbeit, Vorträge, Veranstaltungen und charmante Aktionen auf. So richtet Digitalcourage jährlich die BigBrotherAwards („Oscars für Datenkraken“) in Deutschland aus. Mit unserem Fachwissen mischen wir uns – auch ungefragt – in politische Prozesse ein. Datenschuzt ist Bürgerrechtsarbeit, und nur am Rande ein Computer-Thema. Technisch müssen wir natürlich wissen, worüber wir reden, aber „Computerclub“ beschreibt unsere Arbeit nur sehr unzureichend. Wir engagieren uns auch über den Datenschutz hinaus. Wir haben erfolgreiche Kampagnen für Bürgerrechte, Arbeitnehmerrechte oder gar Friedensprojekte mitangestoßen und entwickelt.“

Forum Recht (Diskussion, Analyse)

„Forum Recht ist ein bundesweit vierteljährlich erscheinendes rechtspolitisches Magazin, das vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) und Forum Recht e.V. herausgegeben wird. Seit Anfang der 80er Jahre widmet es sich den Themen und Positionen, die in der gängigen juristischen oder rechtspolitischen Diskussion zu kurz kommen. Dem konservativ geprägten herrschenden Diskurs im juristischen Bereich setzen wir ein Zeitschriftenprojekt entgegen, in dem kritische Stimmen zu Wort kommen. Dabei bieten wir vor allem ein offenes Forum für Autor_innen, die nicht der Redaktion angehören. Diese eint der gemeinsame Ansatz, der herrschenden Meinung eigene Standpunkte entgegenzusetzen, die einem progressiven, linken oder alternativen Spektrum zuzurechnen sind.
Leider ist online nur ein sehr kleiner Teil der Artikel von „Forum Recht“ lesbar.

Grundrechte-Report (Dokumentation, Analyse, Öffentlichkeit)

Der „Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ erscheint jährlich und ist ein gemeinsames Projekt der Humanistischen Union, der Gustav Heinemann-Initiative, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung.

Humanistische Union (Analyse, Öffentlichkeit, Veranstaltungen usw.)

„Die Humanistische Union ist eine unabhängige Bürgerrechtsorganisation. Seit unserer Gründung 1961 setzen wir uns für den Schutz und die Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte ein. Im Mittelpunkt steht für uns die Achtung der Menschenwürde. Wir engagieren uns für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und wenden uns gegen jede unverhältnismäßige Einschränkung dieses Rechts durch Staat, Wirtschaft oder Kirchen.„

Einer der Schwerpunkte der Arbeit der HU in der letzten Zeit ist die zunehmende Einschränkung von Bürger*innen- und Menschenrechten im Namen der sogeannten „Inneren Sicherheit“ durch Überwachung und Kontrolle durch staatliche Organisationen wie Polizei und die verschiedenen Geheimdienste.

Informationsdienst Bürgerrechte & Polizei/CILIP

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„Im Gegensatz zum Militär und den Fragen der äußeren Sicherheit sind die Polizei und die „Politik Innerer Sicherheit“ nur selten Gegenstand kritischer Auseinandersetzung. Allenfalls anlässlich spektakulärer Polizeieinsätze oder zufällig aufgedeckter Skandale gerät die Polizei vorübergehend in den Mittelpunkt öffentlichen Interesses. Die mittel- und langfristige Entwicklung der Apparate Innerer Sicherheit, deren gesellschaftliche Funktionen und Funktionswandlungen, die aus diesen Veränderungen resultierenden Folgen für die Bürgerrechte etc. bleiben einer kritischen Auseinandersetzung entzogen.  Seit 1978 dokumentiert und analysiert der Informationsdienst Bürgerrechte & Polizei/CILIP die gesetzlichen, organisatorischen und taktischen Veränderungen innerer Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik. Darüber hinaus liefert Bürgerrechte & Polizei/CILIP Berichte, Nachrichten und Analysen zur Polizeientwicklung in Europa, zur Polizeihilfe für Länder der sogenannten Dritten Welt und zur Arbeit von Bürgerrechtsgruppen.“

Initiative Nachrichtenaufklärung

“Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen” – das Motto der drei japanischen Affen trifft offenbar auch auf viele Medien zu. Obwohl es erste Aufgabe der Medien ist, die Öffentlichkeit über alle relevanten Ereignisse und Themen zu informieren, kommen sie dieser Pflicht nicht immer nach. Themen, die für viele Bürger von Bedeutung sein könnten, werden verschwiegen, vergessen oder verdrängt. Ziel der Initiative Nachrichtenaufklärung ist es, wichtige Nachrichten und Themen (hauptsächlich aus dem deutschsprachigen Raum), die in den Medien nicht genügend berücksichtigt wurden, stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen.

Komitee für Grundrechte und Demokratie
„Aktiv, streitbar, couragiert und – wenn menschenrechtlich geboten – zivil ungehorsam engagiert sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Es versteht sich als Teil der außerparlamentarischen Opposition und Mitgestalter bürgerlichen Protestes. Stellungnahmen, Pressemitteilungen, Tagungen, Aufsätze und Broschüren, Planung und Gestaltung von Aktionen, Demonstrationsbeobachtungen, aber auch konkrete Hilfe für Gefangene und die „Aktion Ferien vom Krieg“ gehören zu den vielfältigen Interventionsformen. Das Grundrechtekomitee finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen.“

Neue Richter*innen-Vereinigung
„Justiz kann unterdrücken oder befreien. Daher ist es wichtig, wie Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte denken und dass die Justizstrukturen, in die sie eingebunden sind, stimmen. Hierfür kämpft die Neue Richtervereinigung (NRV).
Die NRV fühlt sich dem Rechtsstaat und den darin lebenden Bürgerinnen und Bürgern als eigentlichem Souverän verpflichtet. Sie versteht Rechtsstaatlichkeit als Basis einer demokratisch und sozial organisierten Gesellschaft, die sich ihrer globalen und ökologischen Verantwortung bewusst ist. Die NRV will die Grund- und Menschenrechte stärken. Sie kämpft für die Freiheit aller Menschen, die Gleichberechtigung der Geschlechter und den Abbau überflüssiger Machtstrukturen.“

Out of Action
Out of Action unterstützt Betroffene, die im Rahmen emanzipatorischer politischer Aktivitäten traumatisierende Erfahrungen gemacht haben, etwa mit Polizei- oder auch Nazi-Gewalt, und führt auch Veranstaltungen zu diesem Thema durch. Ortsgruppen von Out of Action gibt es derzeit in Köln, Berlin, Hamburg und im Ruhrgebiet, Out of Action arbeitet aber auch außerhalb dieser Orte.

Pro Asyl

„Pro Asyl ist eine unabhängige Menschenrechtsorganisation, die sich seit mehr als 25 Jahren für die Rechte verfolgter Menschen in Deutschland und Europa einsetzt. Mehr als 19 000 Menschen fanden beim Versuch, Europa zu erreichen, den Tod. Nur ein Bruchteil der weltweit gezählten Flüchtlinge kommt nach Deutschland, wo ihre Rechte oft schon im Asylverfahren missachtet werden. Soziale Schlechterstellung, vielerorts auch Ausgrenzung und die Angst vor rassistischer Gewalt prägen ihre Situation. Pro Asyl setzt sich für eine demokratische und offene Gesellschaft ein, in der Flüchtlinge die Chance auf ein menschenwürdiges Leben haben.„

Republikanischer Anwält*innen-Verein

„Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.„

Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen

Die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. engagiert sich in rechtspolitischen und juristischen Themen. Die VDJ hat sich zur Aufgabe gesetzt, immer wieder auftretende undemokratische Tendenzen mit juristischen Analysen und Aufklärung entgegenzutreten.

www.polizei-gewalt.com.

In Zusammenarbeit mit KOP-Berlin werden auf www.polizei-gewalt.com wichtige Vorfälle und Ereignisse rund um das Thema rassistische Polizeigewalt gesammelt und dokumentiert, bundesweit und teilweise auch darüber hinaus.

4. Regionale Organisationen

Demo-Beobachtung Südwest
Die Gruppe Demo-Beobachtung Südwest „setzt sich für die Stärkung eines weit gefassten Demonstrationsrechts ein: Wir achten auf Einschränkungen und Übergriffe durch Ordnungsamt und Polizei. Wir veröffentlichen Berichte, auch mit Fotos, auf denen Personen verpixelt werden. Wir sind unabhängig von den Veranstalter*innen und sind als Demobeobachter*innen gut erkennbar gekennzeichnet. Wir versuchen möglichst nah am Demonstrationsgeschehen zu sein, um detailliert zu beobachten. Eine Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden findet selbstverständlich nicht statt.“

Beobachter News (Südwest)

Beobachter News: „Die zunehmenden Proteste gegen die politischen Entwicklungen und die widersprüchliche Berichterstattung hierzu zeigen die Notwendigkeit einer unabhängigen Beobachtung und Berichterstattung. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, ein Bild von Veranstaltungen, Demonstrationen, Gerichtsverhandlungen u.ä. zu liefern und über diese Berichte zu verfassen und zu verbreiten. Und das unabhängig von Politik, Polizei und herkömmlichen Medien.„

5. Lokale Organisationen

4.1 Berlin

Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der Humboldt-Universität Berlin
Der akj an der HUB besteht seit Februar 1996 und ist weder ein Verein noch eine Gesellschaft oder sonst irgend eine hierarchisch strukturierte Organisation. Der akj ist vor allem ein offenes Forum für rechts- und allgemeinpolitische Diskussionen. Als Juristen und Juristinnen beschäftigen wir uns vornehmlich mit der Analyse des bestehenden Rechtssystems und seiner Entwicklungen. Als kritische Menschen erlauben wir uns daneben, Rechtsnormen und deren Entwicklung zu rügen ja sogar, sie in Frage zu stellen und Alternativen aufzuzeigen.

Ermittlungsausschuss Berlin

KOP – Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt (Berlin)

Kritische Jurist*innen an der Freien Universität Berlin
Die Kritischen Jurist*innen an der FU sind eine Vernetzung von kritischen Jura-Student*innen und führen u.a. Beobachtungen von Demonstrationen in Bezug auf Polizeischikanen und -übergriffe durch.

Out of Action Berlin

Out of Control Berlin

Reach Out Berlin

Rote Hilfe Berlin

 

4.2 Bremen

Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Bremen
Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Bremen ist „ein Zusammenschluss von Studierenden an der juristischen Fakultät der Uni Bremen. Wir setzen uns für eine kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und der juristischen Ausbildung ein. Uns geht es um Aufklärung und Ausbildung, die Theorie und Praxis vernetzt und so die sozialen Bezüge des Rechts reflektiert und den kritischen Umgang mit Recht fördert. Wir treten für eine antifaschistische, basisdemokratische und emanzipatorische Gesellschaft ein und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung, insbesondere Antisemitismus, Rassismus und Sexismus.

4.2 Dresden

KOP – Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt (Berlin)

4.3 Frankfurt

Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Frankfurt

Der AKJ Frankfurt ist eine Vernetzung kritischer Jura-Studierender und führt u.a. Veranstaltung und Aktionen mit einem kritischen Blick auf die aktuelle Rechtssprechung durch.

Ermittlungsausschuß Frankfurt
„Auf Grund der Entwicklung politischer und polizeilicher Repression ist es uns wichtig, einen kontinuierlichen Ermittlungsausschuss (EA) in Frankfurt zu organisieren. Wir möchten damit einen Beitrag leisten, Demonstrationsfreiheit durchzusetzen und DemonstrantInnen die Sicherheit zu geben, dass sie nicht alleine und ohnmächtig den staatlichen Repressionsorganen ausgeliefert sind. Der EA besteht aus Menschen verschiedenster linker politischer Zusammenhänge und Einzelpersonen.“

4.4 Göttingen

Basisgruppe Justiz Göttingen
Die Basisgruppe Jura Göttingen ist „eine offene strömungsübergreifende linke Gruppe von kritisch denkenden Studierenden und anderen Angehörigen der Uni. Auch Referendare und interessierte Einzelpersonen sind bei uns willkommen. Gemeinsam teilen wir die Überzeugung, dass Recht und Politik nicht isoliert voneinander zu betrachten sind. Entstehung und Wirkung des Rechts können nur aus einer Perspektive heraus erklärt werden, die die zugrunde liegenden politischen und sozialen Machtverhältnisse beleuchtet. Aus diesem kritischen Bewusstsein folgt unser Engagement gegen Diskriminierung und Repression sowie für eine gerechtere, radikal emanzipatorische Gesellschaft.“

Bürger*innen beobachten Polizei und Justiz
„Im September 2010 bildete sich in Göttingen die Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz„. Historischer Vorläufer sind die „Bürger beobachten die Polizei“, die sich Anfang der 1980er Jahre zusammenschlossen, als die Polizei widerrechtlich Daten über die linke Szene in Göttingen sammelte… Die Fälle zeigen deutlich auf, dass TeilnehmerInnen an Demonstrationen immer wieder von PolizeibeamtInnen wahrheitswidrig beschuldigt werden wegen Beleidigung, Widerstand u.ä. und diese falschen Beschuldigungen vor Gericht wiederholen. Häufig folgen RichterInnen den Falschaussagen von PolizeibeamtInnen und verurteilen in Folge die Verdächtigten… Aus all diesen Gründen wollen wir Demonstrationen beobachten und begleiten, sie durch Fotos und Videos dokumentieren und uns als Zeugen in evtl. folgenden Verfahren zur Verfügung stellen. Das ausufernde, unkontrollierte Fehlverhalten von PolizeibeamtInnen gegenüber vorwiegend linken Aktiven und Demonstrations-TeilnehmerInnen muss ein Ende haben. Gleiches gilt für die Straflosigkeit von GewalttäterInnen in Uniform.“

4.3

 

4.3

4.4 Hamburg

Hamburgs Aktive Jurastudent*innen (HAJ)
„Ham­burgs ak­ti­ve Ju­ra­stu­den­t*in­nen sind eine linke und kri­ti­sche rechts­po­li­ti­sche Grup­pe an der Uni Ham­burg. Zur­zeit sind wir etwa 15 Men­schen, die Jura stu­die­ren oder ihr ju­ris­ti­sches Re­fe­ren­da­ri­at ab­sol­vie­ren. Wir tref­fen uns jeden Mon­tag um 19 Uhr im Frei­raum des Rechts­hau­ses (Raum BG 8 ). Auf den Tref­fen ver­an­stal­ten wir Le­se­krei­se, be­schäf­ti­gen uns mit Rechts­theo­rie, dis­ku­tie­ren, or­ga­ni­sie­ren Ver­an­stal­tun­gen und Se­mi­na­re und ver­netz­ten uns zu po­li­ti­schen Ak­ti­vi­tä­ten.“

4.4 Heidelberg

Arbeitskreis Spitzelklage

 

4.5 Köln

4.3 Leipzig

Kritische Jurist*innen Leipzig
Die Kritischen Jurist*innen Leipzig sind „eine Grup­pe von Ju­ra­stu­den­t_in­nen, Re­fe­ren­dar_in­nen, As­ses­sor_in­nen sowie Stu­den­t_in­nen an­de­rer Fach­be­rei­che, die ihr Stu­di­um in einen ge­sell­schaft­li­chen Rah­men stel­len und ihre ju­ris­ti­schen Fä­hig­kei­ten nut­zen wol­len, um mit die­sen po­li­tisch zu ar­bei­ten. Uns geht es dabei um Auf­klä­rung und Aus­bil­dung, die Theo­rie und Pra­xis ver­netzt und so die so­zia­len und po­li­ti­schen Be­zü­ge des Rechts re­flek­tiert und den kri­ti­schen Um­gang mit Recht för­dert.“

4.3 Mannheim

Legal Team Mannheim

„Das „International Legal Team“ hat sich am 16. Februar 2012 in Mannheim gegründet. Wir sind ein Sprachrohr für Menschen im Sinne der Menschenrechte. In erster Linie setzen wir uns für Verhaftete und für jene ein, die für schuldig befunden wurden. Wir verstehen uns gewissermaßen als Gewerkschaft für Demonstranten und andere Menschen, die mit durch den Staat ausgeübte Gewalt jeder denkbaren Form in Berührung kommen. Wir sehen unsere Aufgabe im Monitoring des Verhaltens der Polizei und der Behörden, in der Vermeidung von Brutalität und der Unterstützung davon betroffener Personen.“ (Mehr Infos auf ihrem Blog; es ist unklar, wie weit das Legal Team Mannheim noch aktiv ist.)

4.3 Stuttgart

Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit macht Demo-Beobachtungen, Prozessbeobachtungen, dokumentiert Polizei- und Staatsgewalt und ist sich gegen die zunehmende Einschränkung der Versammlungsfreiheit aktiv.